33 BSVG

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

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(1)

§ 33. Die Beiträge der gemäß 2 Abs. 1 Z 1 und 1a und § 3 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten und die Beiträge für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 Pflichtversicherten sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum). Sie sind mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes folgt. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann auch eine halbjährliche oder jährliche Vorschreibung der Beiträge für die gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten vorgesehen werden, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und mit den wirtschaftlichen Interessen der Versicherten vereinbar ist. Werden Beiträge auf Grund einer nachträglichen Feststellung der Einkünfte des Versicherten durch ein Finanzamt vorgeschrieben, sind sie mit Ablauf des Monates fällig, das der Vorschreibung folgt. Beiträge für Einnahmen auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz sind am Ende des Kalendermonates, in dem die Vorschreibung erfolgt, fällig. Die Vorschreibung der Beiträge hat spätestens mit der dritten Quartalsvorschreibung in dem dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahr zu erfolgen.

(2)

Die Beiträge gemäß Abs. 1 schulden zur ungeteilten Hand die Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird, in den Fällen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1a die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen, in den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 die Verlassenschaft. Die Beiträge sind auf Gefahr und Kosten des Beitragschuldners (der Beitragschuldner) an den Versicherungsträger unaufgefordert einzuzahlen. Die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung bilden mit den Beiträgen zur Unfallversicherung der Bauern eine einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet.

(3)

Die Beiträge zur Weiterversicherung und zur Selbstversicherung sind zu Beginn eines jeden Kalendermonates fällig. Sie sind zum Fälligkeitstermin an den Versicherungsträger einzuzahlen.

(3a)

Bezieher/innen einer beitragspflichtigen ausländischen Rente (§ 26a) schulden die von dieser Rente nach § 26a Abs. 4 und 5 zu entrichtenden Beiträge selbst und haben diese auf ihre Gefahr und Kosten selbst einzuzahlen.

(4)

Die Bestimmungen über Eintreibung und Sicherung, Haftung, Verjährung und Rückforderung von Beiträgen gelten entsprechend für Beitragszuschläge und Verwaltungskostenersätze.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 21.12.2011, 2008/08/0271Decision

    Die Fälligkeit werde durch § 33 BSVG gesetzlich bestimmt. Gemäß dieser Bestimmung seien die Beiträge vierteljährlich im Nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum). Sie seien mit dem Ablauf des Monats fällig, das dem Ende des …

    21 Dec 2011 · JWT_2008080271_20111221X00

  • VwGH 19.10.1993, 93/08/0102Decision

    … Letzteres ergibt sich vor allem aus der Überlegung, daß gemäß § 33 Abs. 2 BSVG die Beiträge "gemäß Abs. 1" (diese Bestimmung nennt auch die Beiträge für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG Pflichtversicherten) jene Personen …

    19 Oct 1993 · JWT_1993080102_19931019X00

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0316Decision

    … Juni 2004, wonach die Beschwerdeführerin und L. N. als Solidarschuldner gemäß § 33 Abs. 2 BSVG für die Zeit vom 1. September 2002 bis 31. März 2004 für Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge, Betriebshilfebeiträge, …

    14 Oct 2009 · JWT_2007080316_20091014X00

  • VwGH 14.10.2009, 2008/08/0092Decision

    … N. und die Erstbeschwerdeführerin als Solidarschuldner gemäß § 33 Abs. 2 BSVG aus, dass Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge, Betriebshilfebeiträge, sonstige Kosten, Beitragszuschläge, Behandlungsbeiträge und …

    14 Oct 2009 · JWT_2008080092_20091014X00

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz64Law

    … 1) im übertragenen Wirkungsbereich nach § 33 BSVG vorzuschreiben und an die vom Anwartschaftsberechtigten ausgewählte BV-Kasse zu überweisen. Für die Einziehung dieser Beiträge gelten die Regelungen über die Einziehung der Beiträge …

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0098Decision

    … 85/08/0114, und vom 15. Dezember 1992, Zl. 92/08/0236) - fünf Jahre ab dem Tag der Fälligkeit dieser Beiträge (§ 33 BSVG). Da diese Frist bereits durch die Zustellung des Schreibens der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 18. …

    21 Mar 1995 · JWT_1993080098_19950321X00

  • OGH 30.03.1999, 10ObS35/99sDecision

    … trat der Rechtsansicht des Erstgerichtes bei und führte zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung aus, daß gemäß § 33 Abs 1 BSVG die Beiträge der gemäß § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 1 Z 1 Pflichtversicherten vierteljährlich im …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00035_99S0000_000

  • OGH 30.04.2002, 10ObS91/02hDecision

    … Eine gleichlautende Bestimmung enthält auch § 33 Abs 2 letzter Satz BSVG, während es im ASVG keine vergleichbare Teilzahlungs-Bestimmung gibt. Es gibt somit im GSVG und BSVG eine ausdrückliche Regelung dafür, welche Schulden(teile) …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_010OBS00091_02H0000_000

  • VwGH 25.10.1994, 93/08/0108Decision

    Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Regelung des § 33 BSVG über Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge hat das Fehlen einer dem § 59 ASVG entsprechenden Verzugszinsenregelung im BSVG und ihr intendierter Ersatz durch die …

    25 Oct 1994 · JWT_1993080108_19941025X00

  • VwGH 25.09.1990, 89/08/0206Decision

    … 1 letzter Satz BSVG erstmals am 20. Jänner 1988 getroffen wurde - nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 32 Abs. 1 und 33 Abs. 1 BSVG davon ab, daß den Mitbeteiligten erstens eine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur …

    25 Sep 1990 · JWT_1989080206_19900925X00