25 BSVG

Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
(1)

§ 25. Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001 ruht die Beitragspflicht des Versicherten.

(2)

Der Bund hat an den Versicherungsträger einen Pauschalbetrag (Zusatzbeitrag) für jeden Angehörigen gemäß § 78 des im Präsenz- oder Ausbildungsdienst stehenden Versicherten in der jeweils gemäß § 56a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden Höhe zu leisten.

(3)

Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001 hat der Versicherte keine Beiträge zu einer von ihm eingegangenen Weiterversicherung zu entrichten. In diesem Fall ist Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(4)

Die Abs. 1 und 2 sind auf nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e ASVG Teilversicherte nicht anzuwenden.

  • VwGH 20.04.1995, 92/06/0036Decision

    … Nr. 127, in der (für den Beschwerdefall maßgeblichen) Fassung der Novelle LGBl. Nr. 41/1991. § 25 Abs. 2 und Abs. 3 Z. 1 leg. cit. lauten:

    20 Apr 1995 · JWT_1992060036_19950420X00

  • OGH 23.06.1993, 9ObA112/93Decision

    … Bezug eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit Rechtsfolgen, ohne diesen Einkommensbegriff anders als in § 25 Abs 1 BSVG zu umschreiben, so ist anzunehmen, daß er ihn an anderer Stelle in gleicher Weise verstanden wissen …

    23 Jun 1993 · JJT_19930623_OGH0002_009OBA00112_9300000_000