39 BSVG

Verjährung der Beiträge

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(1)

§ 39. Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Pflichtversicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 113/1986)

(3)

Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin gelten die einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung.

(4)

Sind fällige Beiträge durch eine grundbücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von 30 Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung des dadurch erworbenen Pfandrechtes die seither eingetretene Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 15.05.2002, 97/08/0652Decision

    § 39 Abs. 1 BSVG lautet:

    15 May 2002 · JWT_1997080652_20020515X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0098Decision

    … Dezember 1984 - zunächst nach § 39 Abs. 2 BSVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 113/1986 und ab Inkrafttreten dieser Novelle nach der sodann mangels eingetretener Verjährung anzuwendenden Bestimmung des § 39 Abs. 2 zweiter Satz …

    21 Mar 1995 · JWT_1993080098_19950321X00

  • VwGH 28.04.1992, 90/08/0129Decision

    … durch einen der Miteigentümer sei für die Betragsnachberechnung nicht die Zweijahres-, sondern die Fünfjahresfrist (§ 39 Abs. 1 zweiter Satz BSVG) anzuwenden gewesen.

    28 Apr 1992 · JWT_1990080129_19920428X00

  • VwGH 29.01.2019, Ra 2017/08/0084Decision

    Die Bestimmung des § 39 Abs. 1 BSVG regelt nämlich ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur die Verjährung des Rechts auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen; auf die Feststellung der Pflichtversicherung ist sie nicht …

    29 Jan 2019 · JWT_2017080084_20190129L00

  • VwGH 16.04.1991, 89/08/0199Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 zweiter Satz BSVG verlängert sich die Verjährungsfrist der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf fünf Jahre, wenn der Pflichtversicherte unter anderem "die Erstattung einer Anmeldung bzw. …

    16 Apr 1991 · JWT_1989080199_19910416X00

  • VwGH 24.02.2016, Ra 2016/08/0002Decision

    … darauf zu verweisen, dass Sache des Verfahrens keine Feststellung der Verpflichtung zur Beitragszahlung iSd § 39 Abs. 1 BSVG, sondern eine (unverjährbare) Feststellung der Beitragsgrundlagen ist.

    24 Feb 2016 · JWT_2016080002_20160224L00

  • VwGH 16.05.1995, 94/08/0295Decision

    … Zwar könnten Beiträge nach dem BSVG, bei denen eine Feststellungs- bzw. Einforderungsverjährung nach § 39 BSVG eingetreten sei, als Naturalobligation vom Versicherten trotzdem entrichtet werden, jedoch seien diese ohne Anerkennung …

    16 May 1995 · JWT_1994080295_19950516X00

  • VwGH 21.12.2011, 2008/08/0271Decision

    … Vorschreibung der Beiträge nicht Voraussetzung der Fälligkeit ist, zeigt insbesondere auch die Regelung des § 39 BSVG, die im Falle einer vom Pflichtversicherten unterlassenen Anmeldung oder Änderungsmeldung - wie sie nach der …

    21 Dec 2011 · JWT_2008080271_20111221X00

  • VwGH 04.10.2001, 97/08/0643Decision

    … müssen und ob sich die Verjährungsfrist für die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG auf fünf Jahre verlängert hat, nicht mehr eingegangen werden.

    4 Oct 2001 · JWT_1997080643_20011004X00

  • VwGH 21.03.1995, 94/08/0273Decision

    21 Mar 1995 · JWT_1994080273_19950321X00