24 BSVG

Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung

In forcecited 11×
(1)

§ 24. Die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben, sofern sich nicht aus den Abs. 3 und 4 etwas anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht (§ 32) als Beitrag 7,55 % der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebracht

1.

durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,7 % der Beitragsgrundlage.

2.

durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.

Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.

(2)

Die in der Pensionsversicherung Pflichtversicherten haben für die Dauer der Pflichtversicherung als Beitrag 22,8% der Beitragsgrundlage zu leisten. Dieser Beitrag wird aufgebracht

1.

durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 17,4 % der Beitragsgrundlage,

2.

durch eine Leistung aus dem Steueraufkommen der Pflichtversicherten in der Höhe von 5,4 % der Beitragsgrundlage.

Die Partnerleistung nach Z 2 trägt der Bund; er hat diese dem Versicherungsträger monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.

(3)

Für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Pflichtversicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Hälfte des sich gemäß Abs. 1 Z 1 bzw. gemäß Abs. 2 Z 1 ergebenden Beitrages zu leisten. Die Leistung des Bundes für die nach diesem Absatz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten beträgt 0,85 % der Beitragsgrundlage. Der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 2 ist diesfalls so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8 % erreicht werden.

(4)

In den Fällen des § 2 Abs. 5 ist für alle gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 als pflichtversichert geltenden Personen ein Beitrag zur Krankenversicherung in dem Ausmaß zu leisten, in dem er zuletzt für den verstorbenen Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 pflichtversichert geltenden Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Pflichtversicherten fällig wurden. Ändert sich dadurch der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1, ist der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 2 so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8% erreicht werden. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.

(5)

Der Beitrag gemäß den Abs. 1 bis 3 ist auf Cent zu runden.

(6)

Abweichend von Abs. 2 Z 1 ist für Personen,

1.

deren Alterspension sich wegen Aufschubes der Geltendmachung des Anspruches erhöht (§ 134a, § 5 Abs. 4 APG), für jeden für diese Erhöhung zu berücksichtigenden Monat oder

2.

die neben dem Bezug einer Pensionsleistung aus eigener Pensionsversicherung ab dem Monatsersten nach Erreichung des Regelpensionsalters eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausüben,

der auf die pflichtversicherte Person entfallende Beitragsteil in der Höhe von 9,36% der Beitragsgrundlage durch Leistungen der pflichtversicherten Person und in der Höhe von 7,64% der Beitragsgrundlage aus Mitteln der Pensionsversicherung zu zahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 20.11.2012, 10ObS127/12tDecision

    … Bundes im Bereich des GSVG bei der Berechnung des Höherversicherungsbetrags nicht zu berücksichtigen sei (siehe auch § 24 BSVG), sei im Bereich des ASVG der Beitragsteil des Dienstgebers nach § 51 ASVG sehr wohl einzubeziehen.

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_010OBS00127_12T0000_000

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz11Law

    … 1 Z 2 GSVG zuzüglich des Bundesbeitrages nach § 34 Abs. 1 GSVG und nach § 24 BSVG zuzüglich des Bundesbeitrages nach § 31 Abs. 1 BSVG überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 dürfen nur insoweit erfolgen, dass die Mittel …

  • VwGH 16.05.1995, 94/08/0295Decision

    16 May 1995 · JWT_1994080295_19950516X00

  • VwGH 26.05.2004, 2001/08/0027Decision

    Zum aus §§ 23 und 24 BSVG abgeleiteten Einwand der beschwerdeführenden Partei übernimmt die belangte Behörde im Wesentlichen die Argumentation der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse. Der Rest der Begründung des angefochtenen …

    26 May 2004 · JWT_2001080027_20040526X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/08/0122Decision

    … BSVG vorzuschreiben, weil er bereits als Landesbeamter Beiträge von der Höchstbeitragsgrundlage entrichte, gemäß §§ 33b Abs. 1 und 24 Abs. 1 BSVG abgewiesen.

    29 Mar 2006 · JWT_2005080122_20060329X00

  • VfGH 28.11.1983, G66/81; G67/81; G68/81; G69/81Decision

    Gemäß §24 Abs1 BSVG haben die in der Krankenversicherung Pflichtversicherten, sofern sich nicht aus den Abs3 und 4 anderes ergibt, für die Dauer der Beitragspflicht als Beitrag 4,8 vH der Beitragsgrundlage zu leisten.

    28 Nov 1983 · JFT_10168872_81G00066_00

  • OGH 30.07.2015, 10ObS19/15iDecision

    … 3 Z 2 ASVG iVm § 248c ASVG) einerseits und dem GSVG (18,5 % gemäß § 27 Abs 2 Z 1 iVm § 143 GSVG) bzw dem BSVG (s § 24 Abs 2 Z 1 iVm § 134 BSVG) andererseits. Selbst bei Annahme eines individuellen Äquivalenzverhältnisses zwischen …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_010OBS00019_15I0000_000

  • VwGH 15.05.2013, 2011/08/0043Decision

    15 May 2013 · JWT_2011080043_20130515X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0043Decision

    15 May 2013 · JWR_2011080043_20130515X01

  • VwGH 25.05.2011, 2011/08/0039Decision

    In der Krankenversicherung ist als Beitrag 7,05% der Beitragsgrundlage (§ 24 Abs. 1 BSVG), samt einem Zusatzbeitrag von 0,5% (§ 24a BSVG) und einem Ergänzungsbeitrag von 0,1% (§ 24d BSVG), insgesamt sohin 7,65% der Beitragsgrundlage zu …

    25 May 2011 · JWT_2011080039_20110525X00