34 BSVG

Beitragszuschlag

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(1)

§ 34. Wird die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht oder verspätet erstattet, kann der Versicherungsträger den gemäß § 16 meldepflichtigen Personen folgenden Beitragszuschlag vorschreiben:

1.

Wenn eine Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht erstattet worden ist, kann ein Beitragszuschlag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Beitrages vorgeschrieben werden.

2.

Wenn eine Anmeldung zur Pflichtversicherung verspätet erstattet worden ist, kann ein Beitragszuschlag bis zur Höhe der Beiträge, die auf die Zeit des Beginnes der Pflichtversicherung bis zum Eintreffen der verspäteten Meldung entfallen, vorgeschrieben werden.

Bei der Festsetzung des Beitragszuschlages hat der Versicherungsträger insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners und die Art des Meldeverstoßes zu berücksichtigen. Der Beitragszuschlag darf jedoch die Höhe der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht unterschreiten.

(2)

Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt, ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.

(3)

Nach erfolgloser Mahnung gemäß Abs. 2 hat der Versicherungsträger einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 5 v. H. des eingemahnten Beitrages vorzuschreiben. Der Beitragszuschlag kann bis zum Ausmaß des eingemahnten Beitrages erhöht werden.

(3a)

Der im Abs. 2 vorgesehene Zeitraum von zwei Wochen beginnt in Fällen, in denen die Beiträge vom Versicherungsträger nach § 39a Abs. 1 vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post; die Beitragsvorschreibung gilt als Zahlungsaufforderung.

(4)

Erfolgt die Bekanntgabe der Einnahmen nach § 20 Abs. 2 Z 2 nicht bis zu dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt, kann der Versicherungsträger einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 5% des nachzuzahlenden Betrages vorschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 25.10.1994, 93/08/0108Decision

    … März 1993, Zl. Vd-4044/1, betreffend Beitragszuschlag gemäß § 34 Abs. 1 BSVG (mitbeteiligte Partei: E), zu Recht erkannt:

    25 Oct 1994 · JWT_1993080108_19941025X00

  • VwGH 25.04.1995, 93/08/0188Decision

    … Juli 1993, Zl. VI/6-884/5-1993, betreffend Beitragszuschläge gemäß § 34 Abs. 1 und 3 BSVG (mitbeteiligte Partei: Dr. M, Notar in Ruhe, vertreten durch Dr. K, Rechtsanwalt in V), zu Recht erkannt:

    25 Apr 1995 · JWT_1993080188_19950425X00

  • OGH 09.10.1986, 6Ob543/86Decision

    … schuldete der klagenden Partei an Beitragsrückständen bis Jänner 1981 S 52.453 sowie an Beitragszuschlägen gemäß § 34 BSVG S 2.179,20. Er ist weiterhin Pflichtversicherter der klagenden Partei, nicht jedoch die Beklagte, die bisher …

    9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0060OB00543_8600000_000

  • OGH 21.02.2023, 10ObS120/22bDecision

    1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen. Werden sie nicht beglichen, ist ein …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_010OBS00120_22B0000_000

  • VwGH 13.11.2013, 2012/08/0206Decision

    Aus den fehlenden Einnahmenmeldungen für die Jahre 2007 bis 2010 ergäben sich eine Gesamtnachverrechnung an Sozialversicherungsbeiträgen von EUR 5.376,09 und ein Beitragszuschlag nach § 34 Abs. 4 BSVG in der Höhe vom EUR 268,81.

    13 Nov 2013 · JWT_2012080206_20131113X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0108Decision

    … der Beiträge für den Zeitraum Juli 1996 bis Juni 1998 gemäß § 12ff BSVG sowie Beitragsverrechnung gemäß § 34 BSVG" angeführt ist, sowie aus dem gesamten Beschwerdevorbringen, dass der Ausspruch über die Versicherungspflicht - …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080108_20050907X00

  • VwGH 04.09.2013, 2012/08/0075Decision

    … der Sozialversicherungsanstalt gemeldet worden seien, habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 34 Abs 4 BSVG einen Beitragszuschlag von 5% von den für die Beitragsjahre 2004 bis 2008 nachzuverrechnenden Beiträgen für …

    4 Sep 2013 · JWT_2012080075_20130904X00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/08/0204Decision

    … § 34 BSVG), hindert aber nicht den Eintritt der Pflichtversicherung. Es lag auch in dieser Konstellation beim Beschwerdeführer, der auch die das Vorliegen der Versicherungspflicht begründenden Tatsachen gemeldet hat, den Beweis der …

    29 Mar 2006 · JWT_2004080204_20060329X00

  • OGH 07.10.2003, 10ObS183/03iDecision

    Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Gemäß § 34 Abs 2 BSVG seien rückständige Beiträge zur Pflichtversicherung einzumahnen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt werden. …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_010OBS00183_03I0000_000

  • VwGH 09.09.2009, 2006/08/0293Decision

    … Für den nachzuzahlenden Betrag werde gemäß § 34 Abs. 4 BSVG ein Beitragszuschlag im Ausmaß von 5 % vorgeschrieben, weil der Beschwerdeführer die Einnahmen verspätet gemeldet habe. Die Mitteilung stelle keinen Bescheid im Sinne des …

    9 Sep 2009 · JWT_2006080293_20090909X00