59 ASVG

Verzugszinsen.

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(1)

§ 59. Werden Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen

1.

nach der Fälligkeit,

2.

in den Fällen des § 4 Abs. 4 nach dem Ende des Monats, in dem der Dienstgeber Entgelt leistet,

eingezahlt, so sind von diesen rückständigen Beiträgen, wenn nicht gemäß § 113 Abs. 1 ein Beitragszuschlag oder gemäß § 114 Abs. 1 ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wird, Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten. Erfolgt die Einzahlung zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der 15-Tage-Frist, so bleibt diese Verspätung ohne Rechtsfolgen. Der Hundertsatz berechnet sich jeweils für ein Kalenderjahr aus dem Basiszinssatz (Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) zuzüglich vier Prozentpunkten; dabei ist der Basiszinssatz, der am 31. Oktober eines Kalenderjahres gilt, für das nächste Kalenderjahr maßgebend. Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Zeitpunkt einer Änderung dieses Hundertsatzes liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt nicht bereits vorgeschrieben sind, mit dem jeweils geänderten Hundertsatz zu berechnen. § 108 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt entsprechend. Für die Berechnung der Verzugszinsen können die rückständigen Beiträge auf den vollen Eurobetrag abgerundet werden.

(2)

Der zur Entgegennahme der Zahlung berufene Versicherungsträger kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch ihre Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat.

(3)

Der im Abs. 1 vorgesehene Zeitraum von 15 Tagen beginnt in den Fällen, in denen die Beiträge vom Träger der Krankenversicherung nach § 58 Abs. 4 oder § 68a Abs. 1 dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung (sie gilt als Zahlungsaufforderung) zur Post; wird die Beitragsvorschreibung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung zugestellt, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Zustellung.

(4)

Die vom Träger der Krankenversicherung eingehobenen Verzugszinsen sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonates aufzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 373.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz2Law

    … 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist bis zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Art. VI Abs. 6 der 35. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. …

  • VwGH 14.04.1988, 88/08/0025Decision

    … September 1987) im Betrage von S 639.250,54 zuzüglich Verzugszinsen seit 25. September 1987 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 561.313,01 zu bezahlen. Nach der Begründung dieses erstinstanzlichen …

    14 Apr 1988 · JWT_1988080025_19880414X00

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0217Decision

    … der nach den unbestrittenen Feststellungen Ende April und Ende Mai fällig gewordenen Beiträge und die ihr nach § 59 ASVG obliegende Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen zu erfüllen, und daß diese Schulden bis zum Zeitpunkt der …

    13 Mar 1990 · JWT_1989080217_19900313X00

  • Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen1Law

    § 1. Der Hundertsatz der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird mit 10,5 vH festgesetzt.

  • VfGH 12.12.1991, V246/91Decision

    Die Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13. Dezember 1982, BGBl. Nr. 612/1982, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.

    12 Dec 1991 · JFT_10088788_91V00246_00

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz34Law

    … Der Beitragszuschlag darf jedoch die Höhe der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht unterschreiten. (2) Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der …

  • VwGH 13.03.1990, 89/08/0198Decision

    … Februar 1989) im Betrag von S 428.188,57 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. Februar 1989 in der sich aus § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 360.165,88, binnen vierzehn Tagen zu bezahlen.

    13 Mar 1990 · JWT_1989080198_19900313X00

  • VwGH 25.04.1989, 89/08/0013Decision

    … April 1988) im Betrage von S 131.969,89 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. April 1988 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, berechnet von S 109.665,47, binnen vierzehn Tagen bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. …

    25 Apr 1989 · JWT_1989080013_19890425X00

  • VwGH 20.05.1987, 87/08/0037Decision

    Mit Bescheid vom 30. April 1985 gab der Landeshauptmann von Wien dem Devolutionsantrag statt und setzte gemäß § 59 Abs. 2 ASVG die für die Fa. FK & Sohn bei der mitbeteiligten Partei für die Beträge Rest März 1980 bis Dezember 1980 …

    20 May 1987 · JWT_1987080037_19870520X00

  • VwGH 19.09.1989, 88/08/0283Decision

    … Mai 1988) im Betrag von S 2,825.876,61 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Mai 1988 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien derzeit 10,5 %, berechnet von S 2,672.234,48 binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses …

    19 Sep 1989 · JWT_1988080283_19890919X00