60 ASVG

Abzug des Versichertenbeitrages vom Entgelt (auch von Sonderzahlungen).

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(1)

§ 60. Der Dienstgeber ist berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen. Dieses Recht muß bei sonstigem Verlust spätestens bei der auf die Fälligkeit des Beitrages nächstfolgenden Entgeltzahlung ausgeübt werden, es sei denn, daß die nachträgliche Entrichtung der vollen Beiträge oder eines Teiles dieser vom Dienstgeber nicht verschuldet ist. Im Falle der nachträglichen Entrichtung der Beiträge ohne Verschulden des Dienstgebers dürfen dem Versicherten bei einer Entgeltzahlung nicht mehr Beiträge abgezogen werden, als auf zwei Lohnzahlungszeiträume entfallen.

(2)

Besteht das Entgelt in barem ganz oder teilweise aus Leistungen Dritter, so bleibt es der Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Dienstgeber überlassen, auf welche Weise der Dienstgeber den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil einziehen kann. Die nach den im § 11 Abs. 3 lit. d genannten Vorschriften gebührende Vergütung für Verdienstentgang steht dem aus Leistungen Dritter bestehenden Entgelt gleich.

(3)

Abs. 1 erster Satz gilt entsprechend auch für Sonderbeiträge nach § 54 mit der Maßgabe, daß der auf den Versicherten entfallende Teil des Sonderbeitrages nur von der Sonderzahlung abgezogen werden darf.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • VwGH 21.02.2001, 99/08/0142Decision

    … mit der Beitragsentrichtung bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen auch dann, wenn er entgegen den Bestimmungen der §§ 60 i.V.m. 114 ASVG einbehaltene Beiträge (Dienstnehmeranteile) nicht der Sozialversicherung abführe, weil dieser …

    21 Feb 2001 · JWT_1999080142_20010221X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0045Decision

    … - unabhängig vom Gleichbehandlungsgebot - der Geschäftsführer aber auch dann, wenn er entgegen der Bestimmungen der §§ 60 iVm 114 ASVG einbehaltene Beiträge (Dienstnehmeranteil) nicht der Sozialversicherung abführt, weil dieser …

    19 Feb 1991 · JWT_1990080045_19910219X00

  • VwGH 12.12.2000, 98/08/0191Decision

    … - unabhängig vom Gleichbehandlungsgebot - der Geschäftsführer aber auch dann, wenn er entgegen der Bestimmungen der §§ 60 iVm 114 ASVG einbehaltene Beiträge (Dienstnehmeranteil) nicht der Sozialversicherung abführt, weil dieser …

    12 Dec 2000 · JWT_1998080191_20001212X00

  • OGH 09.07.1997, 3Ob15/96Decision

    … Die klagende Partei treffe das Verschulden für die nachträgliche Entrichtung gemäß § 60 ASVG, weil sie den Beklagten wie einen Angestellten behandelt habe, ohne Beiträge für ihn zu bezahlen. Eine Nachverrechnung der …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB00015_9600000_000

  • VwGH 30.06.1988, 87/08/0327Decision

    … wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit des Abzuges von Dienstnehmerbeiträgen vom Entgelt gemäß § 60 Abs. 1 ASVG, gemäß § 42 Abs. 5 VwGG, zu Recht erkannt:

    30 Jun 1988 · JWT_1987080327_19880630X00

  • OGH 26.09.1990, 9ObA261/90Decision

    … Fälligkeit der Beiträge im Juli bis Dezember 1985 den Dienstnehmeranteil abgezogen und damit den Bestimmungen des § 60 Abs 1 ASVG voll entsprochen. Daß vor dieser Zahlung andere Zahlungen gelegen wären, sei vom Beklagten nicht …

    26 Sep 1990 · JJT_19900926_OGH0002_009OBA00261_9000000_000

  • VwGH 29.09.1992, 92/08/0090Decision

    … 2 ASVG (grundsätzlich) der Dienstgeber, der jedoch nach § 60 ASVG nach Maßgabe dieser Bestimmung berechtigt ist, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil ab- bzw. einzuziehen.

    29 Sep 1992 · JWT_1992080090_19920929X00

  • OGH 24.11.1993, 9ObA222/93Decision

    Nach dem noch in der Stammfassung geltenden § 60 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber berechtigt, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil - den er gemäß § 58 Abs 2 ASVG schuldet - vom Entgelt in barem abzuziehen. Dieses Recht muß …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_009OBA00222_9300000_000

  • OGH 17.06.1987, 14ObA502/87Decision

    … es werde festgestellt, daß der Antragsgegnerin als Dienstgeberin von Vertragsbediensteten gemäß dem § 60 Abs 1 ASVG das Recht zusteht, in jedem Fall einer Entgeltzahlung - demnach auch im Falle einer Entgeltzahlung für einen …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_014OBA00502_8700000_000

  • VwGH 17.02.1993, 89/12/0074Decision

    … Juni 1987, ArbSlg. 10.646, und vom 14. September 1988, 9 Ob A 514/88, die zu der vergleichbaren Rechtslage nach § 60 ASVG ergangen sind). Ist - so wie im Beschwerdefall - der Versicherte ein Ruhestandsbeamter, der nach dem Pensionsgesetz …

    17 Feb 1993 · JWT_1989120074_19930217X00