68 ASVG

Verjährung der Beiträge.

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(1)

§ 68. Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt bei Beitragsschuldnern und Beitragsmithaftenden binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Hat der Dienstgeber Angaben über Versicherte bzw. über deren Entgelt nicht innerhalb der in Betracht kommenden Meldefristen gemacht, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Tage der Meldung zu laufen. Diese Verjährungsfrist der Feststellung verlängert sich jedoch auf fünf Jahre, wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36) keine oder unrichtige Angaben bzw. Änderungsmeldungen über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren jeweiliges Entgelt (auch Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2) gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als notwendig oder unrichtig hätte erkennen müssen. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Die Verjährung ist gehemmt, solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw. vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen anhängig ist.

(2)

Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners/der Beitragsschuldnerin gelten die einschlägigen Vorschriften der Insolvenzordnung.

(3)

Sind fällige Beiträge durch eine grundbücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von 30 Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung des dadurch erworbenen Pfandrechtes die seither eingetretene Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 591.

  • VwGH 22.03.1994, 93/08/0176Decision

    … ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 676/1991, am 1. Jänner 1992 geltenden Fassung des § 68 Abs. 1 ASVG zu beurteilen, der lautete:

    22 Mar 1994 · JWT_1993080176_19940322X00

  • VwGH 30.01.1986, 85/08/0116Decision

    … zunächst die Auffassung, es sei das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen im Sinne des § 68 Abs. 1 ASVG für die Zeit vom 1. Oktober 1975 bis 28. Februar 1980 spätestens seit 1. März 1982 verjährt, da …

    30 Jan 1986 · JWT_1985080116_19860130X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/08/0060Decision

    … Vd-3208/15, betreffend Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 68 Abs. 1 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. Tiroler Gebietskrankenkasse, 2. H)

    25 Sep 1990 · JWT_1990080060_19900925X00

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    … aus, es habe eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 ASVG nicht eintreten können, weil die Versicherungspflicht des K. erst auf Grund des Bescheides des Bundesministers für …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VwGH 22.12.2004, 2004/08/0099Decision

    Der erste Satz des § 68 Abs. 1 ASVG in der Fassung vor der 50. Novelle lautete:

    22 Dec 2004 · JWT_2004080099_20041222X00

  • VwGH 13.06.1989, 85/08/0064Decision

    … 84, betreffend Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 68 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1) AM in N, vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, Salurnerstraße 18, …

    13 Jun 1989 · JWT_1985080064_19890613X00

  • VwGH 25.04.1985, 84/08/0133Decision

    … Bei der Prüfung dieser Frage ist von der Bestimmung des § 68 Abs. 1 ASVG auszugehen. Danach verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen binnen zwei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Hat …

    25 Apr 1985 · JWT_1984080133_19850425X00

  • VwGH 15.12.1988, 88/08/0252Decision

    … vom 20.12.1983 sowie das daraufhin einsetzende Verwaltungsverfahren verjährungsunterbrechende Maßnahmen im Sinne des § 68 Abs. 1 letzter Satz ASVG sind. Weiters wird darauf hingewiesen, daß neben dieser öffentlich rechtlichen Haftung …

    15 Dec 1988 · JWT_1988080252_19881215X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/08/0236Decision

    Der erste Satz des § 68 Abs. 1 ASVG in der Fassung vor der 50. Novelle lautete:

    15 Dec 1992 · JWT_1992080236_19921215X00

  • VwGH 01.04.2009, 2006/08/0152Decision

    … Gemäß § 68 ASVG sei von einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre auszugehen, weil der Beschwerdeführer Frau P. "erst ab Februar 2005" zur Sozialversicherung gemeldet habe, obwohl diese schon seit dem 27. April 1991 im …

    1 Apr 2009 · JWT_2006080152_20090401X00