61 ASVG

Getrennte Einzahlung der Beitragsteile.

In forcesince 1 Jan 1983cited 20×
(1)

§ 61. Der Versicherungsträger kann widerruflich anordnen, daß Dienstgeber, die mit der Entrichtung von Beiträgen im Rückstand sind, nur ihren Beitragsteil entrichten. Die von ihnen beschäftigten Versicherten haben ihren Beitragsteil an den Zahltagen selbst zu entrichten. Der Versicherungsträger kann hiebei den Obmann des Betriebsrates um seine Mitwirkung ersuchen.

(2)

Der Dienstgeber hat die Anordnung durch dauernden Aushang in den Arbeitsstätten den Versicherten bekanntzugeben und diese bei jeder Entgeltleistung darauf aufmerksam zu machen, daß sie ihren Beitragsteil selbst zu entrichten haben.

(3)

Einem gegen Verfügungen nach Abs. 1 eingebrachten Rechtsmittel kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 17.06.1987, 14ObA502/87Decision

    … Aus dem § 61 ASVG ergebe sich, daß auch im Falle der Nachzahlung von Bezügen der Versicherte (Dienstnehmer) unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle alle auf ihn entfallenden Anteile ohne jede Beschränkung für den …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_014OBA00502_8700000_000

  • VwGH 29.09.1992, 92/08/0090Decision

    … 2 ASVG oder ohne Bestehen einer solchen Beitragsschuld, etwa in Fällen des § 61 ASVG, bzw. der Dienstnehmer nach der eben genannten Bestimmung); maßgeblich ist nur, ob der Dienstgeber diese nach den sozialversicherungsrechtlichen …

    29 Sep 1992 · JWT_1992080090_19920929X00

  • OGH 01.02.1962, 5Ob1/62Decision

    … Um eine Schädigung der Sozialversicherungsinstitute und der Dienstnehmer hintanzuhalten, gewährt § 61 ASVG. den Sozialversicherungsinstituten die Möglichkeit, zu beantragen, daß die Dienstnehmer ihre Beiträge direkt zu entrichten …

    1 Feb 1962 · JJT_19620201_OGH0002_0050OB00001_6200000_000

  • VwGH 28.11.1995, 94/08/0153Decision

    … die §§ 53, 55, 56, 57, 60, 61, 64, 69 und 70 ASVG) von der Beitragsentrichtung spricht, sondern vor allem, weil der Beschwerdeführer sein Augenmerk nur auf die genannten Ausdrücke, aber nicht den Zusammenhang richtet, in dem sie …

    28 Nov 1995 · JWT_1994080153_19951128X00

  • OGH 03.11.2005, 6Ob190/04sDecision

    … die sofortige Stellung eines Konkursantrags, aber auch die ihr offenstehende Anordnung eines Widerrufs gemäß § 61 ASVG unterlassen. Bloßes Unterlassen der gebotenen Aufklärung könne Betrug begründen, wenn dem Täter eine besondere …

    3 Nov 2005 · JJT_20051103_OGH0002_0060OB00190_04S0000_000

  • OGH 24.04.1991, 9ObA42/91Decision

    … dürfte, zum Schaden des Rückfordernden bereichert wäre, führt auch eine verfassungskonforme Interpretation des § 61 ASVG dazu, dem Rückfordernden die lediglich die Bereicherung des Empfängers einer wegen Wegfalles des Rechtsgrundes …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_009OBA00042_9100000_000

  • OGH 19.04.1977, 4Ob70/77Decision

    … Anforderungen von Offenbarungseides-Protokollen, Verlassenschaftsanfragen, Anträge auf Erlaß von Anordnungen gemäß § 61 Abs 1 ASVG und Bearbeitung der Widmungslisten der EDV.

    19 Apr 1977 · JJT_19770419_OGH0002_0040OB00070_7700000_000

  • OGH 20.11.2012, 10ObS127/12tDecision

    … So etwa in dem bereits erwähnten § 51 Abs 3 Z 2 ASVG, weiters in § 54a, § 58 Abs 2 letzter Satz, § 58 Abs 3, § 58 Abs 2 Z 3, § 60 Abs 1, Abs 2 und Abs 3, § 61, 457 Abs 1, § 572 Abs 7 Z 2, § 589 Abs 4 und § 600 Abs 8 Z 2 ASVG. …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_010OBS00127_12T0000_000

  • VwGH 24.11.1965, 0128/65Decision

    … Ebensowenig kann aber ein solcher Schluß aus den von der beschwerdeführenden Partei herangezogenen Regelungen des § 61 ASVG gezogen werden, weil nach diesen Vorschriften nur unter gewissen Voraussetzungen auf Grund einer durch einen …

    24 Nov 1965 · JWT_1965000128_19651124X00

  • VwGH 13.11.2012, 2010/05/0164Decision

    … darauf ankommt, ob das Familieneinkommen (hier:) während der Dauer der Ehe (2001 - 2006) die relevante Schwelle des § 61 Abs. 5 leg. cit. erreicht hat.

    13 Nov 2012 · JWT_2010050164_20121113X00