The 10 that are cited most themselves, of 47.
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz6Law
… anzuwenden. (2) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 417a ASVG anzuwenden. Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige …
Arbeiterkammergesetz 199261Law
… Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und …
OGH 16.12.1996, 1Ob2370/96bDecision
… Gemäß § 62 Abs 1 ASVG habe im übrigen der Versicherungsträger, an den die Beiträge zu zahlen seien, dem Dienstgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe Beitragsrückstände samt Zuschlägen und …
16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02370_96B0000_000
VwGH 23.01.1996, 95/08/0262Decision
23 Jan 1996 · JWT_1995080262_19960123X00
VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision
Nach § 62 Abs. 2 leg. cit. gelten für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag und für den Sonderbeitrag
5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00
Landarbeitsgesetz 202186Law
… anzuwenden. (5) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 416 ASVG anzuwenden. Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige …
VfGH 25.06.1994, G249/93Decision
… und ihrer Vorschreibung alsbald auffallen und den Beitragsschuldner im allgemeinen so rechtzeitig zur Anfrage nach §62 Abs1 ASVG veranlassen, daß eine im Einzelfall dennoch eingetretene Verzögerung aus dem Blickwinkel des zweiten Satzes …
25 Jun 1994 · JFT_10059375_93G00249_00
VwGH 12.02.1987, 86/08/0013Decision
… sie einzuzahlen, bekanntgegeben werden: die Mitteilung der Beitragsrückstände über Verlangen des Dienstgebers (§ 62 Abs. 1 ASVG), die Einmahnung rückständiger Beiträge (§ 64 Abs. 3 ASVG) und vor allem den Rückstandsausweis (§ 64 …
12 Feb 1987 · JWT_1986080013_19870212X00
VfGH 13.10.2004, B955/04Decision
… §62 Abs1 ASVG), sodass auch nicht gesagt werden kann, dass bei Verneinung ihrer Bescheidqualität ein Rechtsschutzdefizit entstünde (vgl. VfSlg. 16.037/2000).
13 Oct 2004 · JFT_09958987_04B00955_00
VwGH 10.12.1986, 83/08/0200Decision
… cit.); das Beitragsverfahren bezieht sich auf ihn (§§ 62, 64, 68 in Verbindung mit den §§ 409, 410 leg. cit.); das Rückforderungsrecht hinsichtlich von Beiträgen steht gemäß § 69 ASVG ebenfalls ihm - neben dem Versicherten - zu; …
10 Dec 1986 · JWT_1983080200_19861210X00