61 AKG

Deckung der Kosten – Arbeiterkammerumlage

In forcesince 1 Jan 2010cited 20×
(1)

§ 61. Zur Bestreitung der Auslagen hebt jede Arbeiterkammer von den kammerzugehörigen Arbeitnehmern, die der Umlagepflicht unterliegen (§ 17), eine Umlage ein.

(2)

Die Höhe der Umlage wird für die einzelnen Arbeiterkammern von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschlossen. Sie darf höchstens 0,5% der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen, dabei darf die Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, nicht überschritten werden.

(3)

Die Arbeitgeber haben für die bei ihnen beschäftigten umlagepflichtigen kammerzugehörigen Arbeitnehmer, für die sie gemäß § 58 Abs. 2 ASVG den Beitrag des Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung schulden, die Arbeiterkammerumlage bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung vom Lohn oder Gehalt einzubehalten.

(4)

Die mit der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung befassten Sozialversicherungsträger haben im übertragenen Wirkungsbereich die Arbeiterkammerumlage für die bei ihnen versicherten Arbeitnehmer von den Arbeitgebern (Abs. 3) oder – wenn der Arbeitnehmer selbst zur Abfuhr des Versichertenbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet ist – vom Arbeitnehmer einzuheben und bis zum 20. des auf die Einzahlung folgenden Kalendermonats an die zuständige Arbeiterkammer abzuführen. Sie unterliegen insoweit den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Im Übrigen gelten für die Leistung, Erbringung und Rückzahlung der Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 11 gilt als Entscheidung im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/1998)

(6)

Bis zur Abfuhr an den Sozialversicherungsträger ist die im Abzugswege eingehobene Arbeiterkammerumlage ein dem Arbeitgeber anvertrautes Gut. Sie gilt als im Abzugswege eingehoben, wenn dem Arbeitnehmer ein um die Arbeiterkammerumlage reduzierter Lohn oder Gehalt ausgezahlt wird.

(7)

Die Arbeiterkammern haben den Sozialversicherungsträgern die Kosten der Einhebung der Arbeiterkammerumlage zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 21.12.2005, 2003/08/0015Decision

    Dagegen führte die belangte Behörde aus, dass § 61 Abs. 2 AKG auf die für die gesetzliche Krankenversicherung geltende allgemeine Beitragsrundlage verweise. Die Definition der allgemeinen Beitragsgrundlage finde sich wiederum in § 44 …

    21 Dec 2005 · JWT_2003080015_20051221X00

  • VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision

    … Höhe von S 320.802,15 für die unter der Kontonummer C/nn-5 beim Landesstraßenbauamt geführten Dienstnehmer) nach §§ 61 Abs. 4 sowie 10 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 lit. a Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG 1992), BGBl. Nr. 626/1991 in …

    19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision

    … Pflichtmitgliedes nach § 11 AKG, die Verpflichtung der Feststellung zur Leistung einer Arbeiterkammerumlage nach §§ 17 und 61 AKG, die Verpflichtung der Feststellung der Zugehörigkeit zur Antragsberechtigung nach § 15 Abs. 1 AKG, die …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00

  • Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 19577Law

    … Nr. 13/1952, und der Umlage nach § 61 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991, bildet das tatsächlich erzielte Entgelt die Grundlage. (2) Den Krankenversicherungsbeitrag für den Differenzbetrag zwischen dem bei …

  • OGH 08.02.2008, 9Ob23/07hDecision

    … Die Überlegungen des Berufungsgerichts zur Entgeltlichkeit (Stichwort „Arbeiterkammerumlage" iSd §§ 17, 61 AKG) können daher ebenso dahingestellt bleiben wie die Ausführungen der Revisionswerberin zur „Freigiebigkeit" der AKNÖ. …

    8 Feb 2008 · JJT_20080208_OGH0002_0090OB00023_07H0000_000

  • VfGH 30.06.2007, KI-1/07Decision

    … Die dabei veranschlagten Einnahmen der Arbeiterkammern beruhen im Wesentlichen auf ihrer Berechtigung gem. §61 AKG zur Einhebung einer Umlage von ihren Mitgliedern (die Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung der Umlage folgt aus §17 …

    30 Jun 2007 · JFT_09929370_07K00I01_00

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0075Decision

    … Arbeiterkammerumlage betreffenden - Konstellation hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass diese gemäß den §§ 17 Abs. 1 und 61 AKG 1992 ausschließlich vom Dienstnehmer zu tragen sei (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 21. …

    14 Oct 2013 · JWT_2013120075_20131014X00

  • VwGH 27.04.2011, 2007/08/0220Decision

    … des ASVG über die Krankenversicherung zuständig sei, würden die Normen (der dazu zitierten §§ 2, 4 und 5 AMPFG, § 61 AKG und §§ 3, 4 und 5 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages ) auch einen …

    27 Apr 2011 · JWT_2007080220_20110427X00

  • VwGH 24.06.1997, 95/08/0108Decision

    … 1 ASVG in Verbindung mit dem in verfahrensrechtlicher Hinsicht maßgebenden § 61 Abs. 4 AKG 1992) abzuweisen.

    24 Jun 1997 · JWT_1995080108_19970624X00

  • VfGH 29.09.1994, B1565/93Decision

    … Die Arbeiterkammer-Umlagepflicht ist am Lohn oder Gehalt aus der unselbständigen Tätigkeit ausgerichtet (§61 AKG). Angestellte Wirtschaftstreuhänder beziehen ihr Einkommen wie andere Arbeitnehmer aus unselbständiger Tätigkeit. …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_93B01565_00