64 AKG

Jahresvoranschlag

In forcesince 1 Jan 1992cited 1×
(1)

§ 64. Die Vollversammlung hat jährlich auf Grund eines vom Vorstand vorzulegenden Entwurfes einen Voranschlag über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr (Jahresvoranschlag) zu beschließen.

(2)

Der beschlossene Jahresvoranschlag ist bis 15. November des dem jeweiligen Haushaltsjahr vorangehenden Jahres der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig ist der Voranschlag der Bundesarbeitskammer zur Kenntnis zu bringen.

  • VfGH 30.06.2007, KI-1/07Decision

    … Ferner ist auch der von der Vollversammlung (aufgrund eines vom Vorstand erstellten und genehmigten Entwurfes) gem. §64 AKG zu beschließende Jahresvoranschlag der Hoheitsverwaltung zuzuordnen (vgl. in Bezug auf Gemeindevoranschläge …

    30 Jun 2007 · JFT_09929370_07K00I01_00