§ 11. Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer entscheidet auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales.
11 AKG
Entscheidung über die Zugehörigkeit
VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision
Nach § 11 AKG 1992, BGBl. Nr. 626/1991, (entspricht im wesentlichen § 5 Abs. 3 AKG 1954) entscheidet bei Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister …
19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00
VwGH 27.04.2004, 2003/05/0082Decision
… nach § 7 AKG, die Verpflichtung zur Entscheidung über die örtliche Zugehörigkeit eines Pflichtmitgliedes nach § 11 AKG, die Verpflichtung der Feststellung zur Leistung einer Arbeiterkammerumlage nach §§ 17 und 61 AKG, die …
27 Apr 2004 · JWT_2003050082_20040427X00
VwGH 23.02.2000, 94/08/0212Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter Berufung auf § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991 (AKG), fest, dass der Beschwerdeführer als Angestellter und Geschäftsführer der …
23 Feb 2000 · JWT_1994080212_20000223X00
VfGH 12.03.2019, G152/2018Decision
… die Bedenken bezüglich der als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen darzulegen. Die geltende Rechtslage sieht in §11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer ebenfalls vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder …
12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00152_00
VwGH 30.06.1998, 98/11/0098Decision
Auf Antrag des Mitbeteiligten stellte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 11 des Arbeiterkammergesetzes 1992 - AKG (BGBl. Nr. 626/1991) fest, der Mitbeteiligte gehöre als Bediensteter des Bundesforschungs- und …
30 Jun 1998 · JWT_1998110098_19980630X00
VfGH Rechtssatz, G152/2018Decision
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in §11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer - ebenso wie die Vorgängerbestimmungen (§5 und §19 Bundesgesetz vom …
12 Mar 2019 · JFR_20190312_18G00152_01
VwGH Rechtssatz, 92/09/0106Decision
1 Sep 1992 · JWR_1992090106_19930219X02
VwGH Rechtssatz, 92/09/0106Decision
… Daran hat auch das in dieser Beziehung im Beschwerdefall anzuwendende AKG 1992 nichts geändert (vgl nunmehr §§ 11 und 61 AKG 1992).
1 Sep 1992 · JWR_1992090106_19930219X05