10 AKG

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(1)

§ 10. Der Arbeiterkammer gehören alle Arbeitnehmer an. Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind auch

1.

Arbeitslose im Anschluß an eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn sie bisher insgesamt mindestens 20 Wochen kammerzugehörig als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sind, für die Dauer von 52 Wochen oder eines längeren Bezuges einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

2.

(Verfassungsbestimmung) Arbeitnehmer in Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, ohne Rücksicht darauf, ob das Arbeitsverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht;

3.

Arbeitnehmer von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht in Z 2 genannt sind, und deren Betrieben, Stiftungen, Anstalten und Fonds;

4.

Präsidenten und leitende Angestellte von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer, soweit sie kammerzugehörige Berufsgruppen vertreten;

5.

Arbeitnehmer in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern in diesen dauernd mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind;

6.

Heimarbeiter;

7.

freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich geringfügig beschäftigter freier Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 ASVG. Hinsichtlich der Kammerzugehörigkeit arbeitslos gewordener freier Dienstnehmer gilt Z 1 sinngemäß.

(2)

Der Arbeiterkammer gehören nicht an:

1.

(Verfassungsbestimmung) Arbeitnehmer von Gebietskörperschaften, die

a)

dem Personalstand einer Dienststelle angehören, die in Vollziehung der Gesetze tätig ist, und bei einer solchen Dienststelle verwendet werden;

b)

in Unterrichts- und Erziehungsanstalten, Archiven, Bibliotheken, Museen oder wissenschaftlichen Anstalten beschäftigt sind;

c)

in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Gebietskörperschaften beschäftigt sind;

2.

Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird; in Unternehmen mit anderer Rechtsform – unbeschadet Abs. 2 Z 4 – leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluß auf die Führung des Unternehmens zusteht;

3.

Ärzte, Rechts- und Patentanwaltsanwärter, Notariatskandidaten und Berufsanwärter der Wirtschaftstreuhänder;

4.

in öffentlichen oder Anstaltsapotheken angestellte pharmazeutische Fachkräfte;

5.

Seelsorger von Kirchen und Religionsgesellschaften sowie Ordensangehörige, wenn sie nicht in einem der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht – ausgenommen nach § 4 Abs. 1 Z 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – unterliegenden Arbeitsverhältnis stehen;

6.

land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte, unbeschadet des § 101 Abs. 2;

7.

Arbeitnehmer der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Land- und Forstwirtschaft, soweit sie nicht in Betrieben, Anstalten und Fonds beschäftigt sind.

(3)

Die örtliche Zugehörigkeit richtet sich nach dem Ort der Beschäftigung, bei Arbeitslosen (Abs. 1 Z 1) nach dem Wohnsitz, an dem sich der Arbeitslose überwiegend tatsächlich aufhält.

(4)

Arbeitnehmer, die den Arbeitsvertrag im Ausland abgeschlossen haben oder ihre Arbeit zumindest fallweise im Ausland verrichten, gehören der Arbeiterkammer an, wenn der Schwerpunkt der Arbeitsbeziehungen im Inland liegt (§ 44 IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978) und die Pflichtversicherung zur Sozialversicherung in Österreich gegeben ist. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, wenn kein inländischer Ort der Beschäftigung vorliegt, nach dem Sitz des Betriebes oder der Niederlassung, zu dem (der) die Arbeitsbeziehungen bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VfGH 15.03.1995, B1006/94Decision

    Es steht somit fest, daß das Generalsekretariat des Österreichischen Bundestheaterverbandes eine selbständige Dienststelle im Sinn des §10 Abs2 Z1 lita AKG ist.

    15 Mar 1995 · JFT_10049685_94B01006_00

  • VwGH 19.02.1993, 92/09/0106Decision

    … Höhe von S 320.802,15 für die unter der Kontonummer C/nn-5 beim Landesstraßenbauamt geführten Dienstnehmer) nach §§ 61 Abs. 4 sowie 10 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 lit. a Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG 1992), BGBl. Nr. 626/1991 in …

    19 Feb 1993 · JWT_1992090106_19930219X00

  • VwGH 23.02.2000, 94/08/0212Decision

    Nach § 10 Abs. 1 AKG gehörten grundsätzlich alle Arbeitnehmer der Arbeiterkammer an. Es stehe außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer Arbeitnehmer und von der angeführten Gesetzesstelle erfasst sei. Nach § 10 Abs. 2 Z. 2 AKG …

    23 Feb 2000 · JWT_1994080212_20000223X00

  • VfGH 29.09.1994, B1565/93Decision

    … auf die Führung des Unternehmens müsse der Beschwerdeführer von der Kammerzugehörigkeit ausgenommen sein; wenn §10 Abs2 Z2 AKG 1992 bei Kapitalgesellschaften - anders als noch §5 Abs2 litb AKG 1954 - nur mehr die Ausnahme der …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_93B01565_00

  • VfGH 06.03.2009, B616/08Decision

    Gemäß §10 Abs1 AKG gehörten der Arbeiterkammer alle Arbeitnehmer an, wobei das Gesetz im Weiteren den Arbeitnehmerbegriff des AKG definiere bzw. an Hand von Aufzählungen und Beispielen erweitere und nur in einem sehr eng abgesteckten …

    6 Mar 2009 · JFT_09909694_08B00616_00

  • VwGH 19.01.1999, 94/08/0211Decision

    … ein und wurde überdies bei der Ablöse des AKG 1954 durch das AKG 1992 in die entsprechende Verfassungsbestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 1 lit. c AKG 1992 übernommen.

    19 Jan 1999 · JWT_1994080211_19990119X00

  • VfGH 11.12.1997, B73/96Decision

    1. Wie zuletzt im Erkenntnis VfSlg. 14085/1995 bekräftigt wurde, hat nach §10 Abs2 Z1 lita AKG jeder, der dem Personalstand einer Dienststelle angehört, die in Vollziehung der Gesetze tätig ist, und bei einer solchen verwendet wird, …

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_96B00073_2_00

  • VwGH 24.10.2000, 2000/11/0147Decision

    Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Beschwerdeführer unter die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 2 AKG fällt, ob er nämlich ein leitender Angestellter, dem dauernd maßgebender Einfluss auf die Führung des Unternehmens zusteht, …

    24 Oct 2000 · JWT_2000110147_20001024X00

  • VfGH 10.06.1999, KI-7/98Decision

    … Z98/11/0098, stellte der Verwaltungsgerichtshof hierauf das Verfahren unter Hinweis auf Abs1 Z2 und Abs2 Z1 lita des §10 AKG, woraus sich ergebe, daß die Mitgliedschaft zur Arbeiterkammer (insoweit) auf Verfassungsebene geregelt sei und …

    10 Jun 1999 · JFT_10009390_98K00I07_00

  • Arbeiterkammer-Wahlordnung1921Law

    … 2 ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle am Stichtag kammerzugehörigen Arbeitnehmer (§ 10 AKG). (2) Kammerzugehörige, die in zwei oder mehreren Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnissen stehen, sind nur einmal, und zwar auf …