Arbeiterkammer-Wahlordnung
AKWO
TypeordinanceDate25 Sep 1998Since25 Sep 1998Articles61Versions held5Cited by10 documentsLast changed1 Aug 2008
- Preamble
- 1Festlegung des Termins zur Wahl der Vollversammlung (Anordnung der Wahl)
- 2Zahl der Kammerräte
- 3Wahlbehörden
- 4Bildung der Hauptwahlkommission
- 5Aufgaben der Hauptwahlkommission
- 6Geschäftsführung der Hauptwahlkommission
- 7Bildung der Zweigwahlkommissionen
- 8Aufgaben der Zweigwahlkommissionen
- 9Bildung der Sprengelwahlkommissionen
- 10Aufgaben der Sprengelwahlkommissionen
- 11Bildung des Wahlbüros
- 12Aufgaben des Wahlbüros
- 13Pflichtenangelobung
- 14Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen
- 15Stellung und Entschädigung der Kommissionsmitglieder
- 16Vertrauenspersonen
- 17Ausschreibung der Wahl
- 18Festlegung der Wahlkreise und Wahlsprengel
- 19Wahlberechtigung
- 20Erfassung der wahlberechtigten umlagepflichtigen Arbeitnehmer
- 21Erfassung der sonstigen Wahlberechtigten
- 22Erstellung der Wählerliste
- 23Auflage der Wählerliste und Einspruchsverfahren
- 24
- 25Ausstellung einer Wahlkarte
- 26Form der Wahlkarte
- 27Ausstellung der Wahlkarte
- 28Vermerk der Ausstellung einer Wahlkarte
- 29Wählbarkeit
- 30Einbringung der Wahlvorschläge
- 31Prüfung der Wahlvorschläge
- 32Verlautbarung der Wahlvorschläge
- 33Bestimmung der Wahllokale und der Wahlzeit
- 34Ausstattung der Wahllokale
- 35Verbotszone
- 36Einrichtung der Wahlzellen
- 37Anschlag der Wahlvorschläge
- 38Wahlzeugen
- 39Durchführung der Wahl im Betriebswahlsprengel und im Allgemeinen Wahlsprengel
- 40Amtlicher Stimmzettel
- 41Teilnahme an der Wahl
- 42Ort der Wahl bei persönlicher Stimmabgabe
- 43Feststellung der Identität des Wählers
- 44Entscheidungsrecht der Sprengelwahlkommission
- 45Persönliche Ausübung des Wahlrechts
- 46Stimmabgabe im Postweg mittels Wahlkarte
- 47Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels
- 48Beurkundung des Wahlablaufs in den Wahlsprengeln
- 49Weiterleitung der Wahlunterlagen
- 50Stimmenzählung in den Wahlkreisen
- 51Stimmenzählung durch die Hauptwahlkommission
- 52Stimmenzählung der im Postweg abgegebenen Stimmen
- 53Feststellung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses
- 54Zuteilung der Mandate
- 55Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
- 56Kundmachung des Wahlergebnisses
- 57Anfechtung der Wahl
- 58Fristenberechnung
- 59Kostenersatz
- 60Strafbestimmungen
- 61Inkrafttreten
- Annex 1
- Annex 2
- Annex 3
- Annex 4
- Annex 5
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.