44 IPRG

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Arbeitsverträge

(1)

§ 44. Arbeitsverträge sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet. Dieses Recht bleibt auch maßgebend, wenn der Arbeitnehmer an einen Arbeitsort in einem anderen Staat entsandt wird.

(2)

Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehr als einem Staat oder hat er keinen gewöhnlichen Arbeitsort, so ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Arbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung, § 36 zweiter Satz) hat.

(3)

Eine Rechtswahl ist nur beachtlich, wenn sie ausdrücklich getroffen worden ist. Soweit es sich jedoch um die zwingenden Bestimmungen der in den Abs. 1 und 2 genannten Rechte handelt, ist auch eine ausdrückliche Rechtswahl unbeachtlich, sofern sie zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • OGH 02.12.1986, 14Ob200/86Decision

    … zwischen dem Beklagten und seinem Dienstgeber betrifft, ergibt sich die Beurteilung nach österreichischem Recht aus § 44 Abs 1 oder 2 IPRG. Gemäß § 44 Abs 1 IPRG sind Arbeitsverträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0140OB00200_8600000_000

  • OGH 27.01.1987, 14Ob180/86Decision

    Soweit privatrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betroffen sind, ist § 44 Abs. 1 IPRG anzuwenden, der bestimmt, daß Arbeitsverträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen sind, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit …

    27 Jan 1987 · JJT_19870127_OGH0002_0140OB00180_8600000_000

  • OGH 27.05.1986, 14Ob81/86Decision

    … Das Berufungsgericht war der Ansicht, daß auf die Arbeitsverträge der Kläger gemäß § 44 IPRG österreichisches Recht anzuwenden sei. Da nämlich die Kläger bis zur Auflösung ihrer Verträge keinen gewöhnlichen Arbeitsort gehabt …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0140OB00081_8600000_000

  • OGH 04.03.1986, 14Ob26/86Decision

    Gemäß § 44 Abs.1 IPRG sind Arbeitsverträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet. Dieses Recht bleibt auch maßgebend, wenn der Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort in …

    4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0140OB00026_8600000_000

  • OGH 16.09.1987, 9ObA91/87Decision

    … Beurteilung des Erstgerichtes und vertrat die Auffassung, daß zwar die Frage, ob ein Arbeitsvertrag im Sinne des § 44 Abs. 1 IPRG abgeschlossen worden sei, nach österreichischem Recht zu beurteilen und im Hinblick auf die Verpflichtung …

    16 Sep 1987 · JJT_19870916_OGH0002_009OBA00091_8700000_000

  • OGH 16.09.2011, 9ObA65/11sDecision

    Da der Kläger seine Arbeit ausschließlich in Österreich verrichtete, kommt entsprechend § 44 Abs 1 IPRG österreichisches Arbeitsrecht zur Anwendung.

    16 Sep 2011 · JJT_20110916_OGH0002_009OBA00065_11S0000_000

  • OGH 22.10.1997, 9ObA129/97dDecision

    Daß gemäß § 44 Abs 3 IPRG eine Rechtswahl nur beachtlich ist, wenn sie ausdrücklich getroffen wurde, ist richtig. Ausdrücklich ist die Rechtswahl auch dann, wenn sie - wie hier - mündlich erfolgt (Schwimann in Rummel, ABGB**2 Rz 6 …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00129_97D0000_000

  • OGH 29.03.1995, 9ObA12/95Decision

    Die von den Streitteilen getroffene Gerichtsstandvereinbarung sei gemäß § 9 ASGG unzulässig. Gemäß § 44 Abs 1 IPRG seien Arbeitsveträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich …

    29 Mar 1995 · JJT_19950329_OGH0002_009OBA00012_9500000_000

  • OGH 24.02.1987, 14ObA24/87Decision

    … Gemäß § 44 Abs 1 IPRG sind Arbeitsverträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet. Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehr als einem Staat oder hat er …

    24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00024_8700000_000

  • OGH 23.12.1998, 9ObA252/98vDecision

    … Es vertrat die Rechtsansicht, daß gemäß § 44 Abs 1 IPRG Arbeitsverträge nach dem Recht des Staates zu beurteilen seien, in welchem der Arbeitnehmer seine Arbeit für gewöhnlich verrichte. Dieses Recht bleibe auch maßgebend, wenn der …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_009OBA00252_98V0000_000