7 BSchEG

In forcesince 1 May 1996cited 3×
(1)

§ 7. In der durch Schlechtwetter ausfallenden Arbeitszeit sind die Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Entgelt, das ihnen bei Vollarbeit (§ 6 Abs. 1) gebührt hätte, in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung mit dem tatsächlich erzielten Entgelt versichert zu halten. Auch für die Ermittlung des Beitrages nach § 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, und der Umlage nach § 61 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991, bildet das tatsächlich erzielte Entgelt die Grundlage.

(2)

Den Krankenversicherungsbeitrag für den Differenzbetrag zwischen dem bei Vollarbeit gebührenden Arbeitsentgelt und dem tatsächlich erzielten Entgelt trägt der Arbeitgeber allein.

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0279Decision

    … 2 BSchEG). In der durch Schlechtwetter ausfallenden Arbeitszeit sind die Arbeitnehmer gemäß § 7 leg. cit. in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Entgelt, das ihnen bei Vollarbeit gebührt hätte, in den übrigen Zweigen der …

    28 Oct 2009 · JWT_2008150279_20091028X00

  • VwGH 21.09.2016, 2013/13/0102Decision

    … die belangte Behörde an dem von ihr dazu zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das aber einen Fall des § 7 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 betraf. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind die Arbeitnehmer in …

    21 Sep 2016 · JWT_2013130102_20160921X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/15/0279Decision

    § 7 Abs. 2 BSchEG ordnet die Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung mit dem Entgelt an, das den Arbeitnehmern bei Vollarbeit gebührt hätte. Die Bemessungsgrundlage, die Beitragshöhe und die Beitragstragung für …

    28 Oct 2009 · JWR_2008150279_20091028X01