6 BSchEG

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(1)

§ 6. Die Schlechtwetterentschädigung beträgt für Baustellen im Inland und im Ausland (§ 4 Abs. 4) 60 vH des Lohnes, der unter Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte. Unter Lohn ist der vereinbarte (mindestens kollektivvertraglich festgesetzte) Stundenlohn (Bruttolohn) einschließlich Leistungszulagen, Prämien, allfälliger Werkzeugzulagen und Höhenzulagen zu verstehen. Alle übrigen Lohnbestandteile, wie Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, bleiben bei der Berechnung der Schlechtwetterentschädigung außer Betracht. Bei Arbeiten im Akkord ist der tatsächliche Akkordverdienst auf Stundenlöhne umzurechnen. In den Lohnunterlagen ist die Schlechtwetterentschädigung getrennt von den übrigen Bezügen auszuweisen.

(2)

Die Schlechtwetterentschädigung ist für einen Lohnabrechnungszeitraum zu errechnen und am Lohnzahlungstag gleichzeitig mit dem Lohn auszuzahlen. Sie gilt als Entgelt. Eine Lohnsummensteuer ist vom Arbeitgeber für die von ihm ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung nicht zu entrichten.

(3)

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Urlaubs- und Abfertigungskasse) ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Anfrage den Stand an Schlechtwetterstunden der einzelnen Arbeitnehmer, für die Rückerstattung gewährt oder beantragt wurde, mitzuteilen. Die gleiche Auskunftspflicht trifft den bisherigen Arbeitgeber gegenüber dem neuen Arbeitgeber sowie jeden Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 314/1994)

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0279Decision

    … Zugrundelegung der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit ohne Arbeitsausfall gebührt hätte (§ 6 Abs. 1 BSchEG). Die Schlechtwetterentschädigung ist am Lohnzahlungstag gleichzeitig mit dem Lohn auszuzahlen und gilt …

    28 Oct 2009 · JWT_2008150279_20091028X00

  • VwGH 20.02.1992, 91/09/0196Decision

    … endgültigen Abstattung der auf den Fonds übergegangenen Entgeltsforderungen der Arbeitnehmer, Zahlung im Sinn des § 6 BSchEG erfolgt ist, sodaß klarerweise mit diesem Zeitpunkt die Legitimation eingetreten ist, auch hinsichtlich dieser …

    20 Feb 1992 · JWT_1991090196_19920220X00

  • VfGH 15.06.2023, G137/2023Decision

    … Denn gemäß §10 Abs1 AÜG sind sämtliche Entgeltregelungen (vgl §6 Abs2 BSchEG, wonach die Schlechtwetterentschädigung "als Entgelt" gilt) des Beschäftiger-Kollektivvertrages auf überlassene Arbeitskräfte anzuwenden (vgl Schindler …

    15 Jun 2023 · JFT_20230615_23G00137_00

  • VwGH 19.05.1998, 98/11/0037Decision

    … Bescheiden wurde insgesamt 92 Anträgen der H-AG auf Rückerstattung von Schlechtwetterentschädigung gemäß § 11 iVm § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, in …

    19 May 1998 · JWT_1998110037_19980519X00

  • VfGH Rechtssatz, G137/2023Decision

    … Denn gemäß §10 Abs1 AÜG sind sämtliche Entgeltregelungen (§6 Abs2 BSchEG: die Schlechtwetterentschädigung gilt "als Entgelt") des Beschäftiger-Kollektivvertrages auf überlassene Arbeitskräfte anzuwenden. Es ist auch nicht …

    15 Jun 2023 · JFR_20230615_23G00137_01