1 BSchEG

Allgemeine Bestimmungen zur Schlechtwetterentschädigung Geltungsbereich.

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(1)

§ 1. Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgestzes fallen Betriebe folgender Art:

Hoch- und Tiefbaubetriebe einschließlich der Schachtbaubetriebe sowie Eisenbiegerbetriebe, Straßenbaubetriebe einschließlich des Güterwegebaues, Brückenbaubetriebe mit Ausnahme der Stahlbrückenbaubetriebe, Bahnoberbaubetriebe,

Erdbaubetriebe,Gewässerbau-, Wildbachverbauungs- und Lawinenschutzbaubetriebe,Feuerungstechnische Baubetriebe,Demolierungsbetriebe,Zimmereibetriebe,Gipserbetriebe,Dachdeckerbetriebe,Pflastererbetriebe und Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe,,Gerüsteaufbau- und Gerüstverleihbetriebe,Brunnenmeisterbetriebe.

(2)

Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen auch Betriebe der im Abs. 1 genannten Art, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften geführt werden.

(3)

Der Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich auch auf Arbeiten, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie den von diesen verwalteten Anstalten, Stiftungen und Fonds in Eigenregie durchgeführt werden, soweit diese Arbeiten ihrer Art nach in die Gewerbeberechtigung eines der im Abs. 1 angeführten Betriebe fallen würden. Güterwegebauten, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit eigenen land- und fortwirtschaftlichen Arbeitskräften in Eigenregie durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetz.

(4)

Wenn Arbeitnehmer in anderen als den im Abs. 1 angeführten Betrieben in ähnlicher Weise arbeitsbehindernden Einwirkungen durch Schlechtwetter ausgesetzt sind, die die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung notwendig machen, sind diese Betriebe durch Verordnung des des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einzubeziehen.

(5)

Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe fallen bezüglich jener Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, die an Betriebe gemäß Abs. 1 überlassen werden.

(6)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Betriebe, die über eine unbeschränkte oder eingeschränkte Gewerbeberechtigung Metalltechnik im Sinne der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, verfügen. Zur Abgrenzung des Gewerbeumfangs und der damit verbundenen Tätigkeiten sind die Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, mit der Ausbildungsvorschriften und eine Prüfungsordnung für den Lehrberuf Metalltechnik erlassen wird, Metalltechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 97/2022 in der Fassung BGBl. II Nr. 314/2022, sowie die mit 31. August 2024 in Kraft getretene Verordnung der Bundesinnung der Metalltechniker über die Meisterprüfung für das Handwerk Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau (Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau – Meisterprüfungsordnung) maßgeblich. Ferner finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Rahmen von auftragsbezogenen Ergänzungsarbeiten bei vorgehängten hinterlüfteten Fassaden keine Anwendung, auch wenn es sich um Tätigkeiten der in Abs. 1, 1a, 2, 2a und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972, aufgezählten Betriebsarten handelt.

(7)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden Anwendung auf Metalltechnikbetriebe, die vorgehängte hinterlüftete Fassaden errichten, sofern die Fassadenelemente bei Naturstein, Kunststein oder Beton eine Materialstärke von 2 cm überschreiten, bei Faserzement eine Materialstärke bis zu 0,7 cm aufweisen oder eine maximale Flächengröße von 0,25 m² aufweisen (Wandschindel), die Fassadenelemente aus Holz montieren, die auftragsbezogen ausschließlich von einem anderen Betrieb hergestellte Sandwichpaneele montieren, die auftragsbezogen ausschließlich kleinformatige Metallplatten, die üblicherweise auf dem Dach verwendet werden und eine maximale Flächengröße von 0,25 m² aufweisen, auch auf der Fassade montieren, sofern diese nicht Teil einer vorgehängten hinterlüfteten Fassade sind.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 17.10.1995, 95/08/0071Decision

    … Unbestritten ist, daß die verliehenen Arbeiter in Entlehnerbetrieben tätig gewesen sind, die dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 BSchEG 1957 unterliegen.

    17 Oct 1995 · JWT_1995080071_19951017X00

  • VfGH 09.03.1989, B375/87Decision

    1. Gemäß §1 Abs1 BSchEG fallen bestimmte Betriebe des Bau- und Bauhilfsgewerbes, darunter Hoch- und Tiefbaubetriebe, in den Anwendungsbereich des BSchEG. §1 Abs4 leg.cit. bestimmt sodann:

    9 Mar 1989 · JFT_10109691_87B00375_00

  • VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision

    2. Gemäß §1 BSchEG fallen bestimmte Betriebe unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, und zwar hinsichtlich der von diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter (wobei §2 leg. cit. gewisse Ausnahmen normiert). §3 BSchEG …

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00

  • VwGH 28.03.1984, 84/09/0029Decision

    Gemäß dem § 1 Abs. 1 BSchEG 1957 fallen bestimmte Betriebe unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, und zwar hinsichtlich der von diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter, wobei § 2 dieses Gesetzes gewisse Ausnahmen anordnet. …

    28 Mar 1984 · JWT_1984090029_19840328X00

  • VwGH 18.09.2012, 2012/11/0101Decision

    … Behörde, dass der von der ARGE betriebene "Tunnelbau" entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Parteien zufolge § 1 Abs. 1 BSchEG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes falle. In der letztgenannten Bestimmung, die die in den …

    18 Sep 2012 · JWT_2012110101_20120918X00

  • VwGH 22.10.1987, 86/09/0152Decision

    … ist im wesentlichen unbestritten, daß die beschwerdeführende Partei zumindestens seinerzeit als Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 BSchEG 1957 tätig war, daß sie im in Frage stehenden Zeitraum jedenfalls auch eigene Leistungen im …

    22 Oct 1987 · JWT_1986090152_19871022X00

  • Einbeziehung der Betriebe des Steinhauergewerbes in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-…Law

    … des Steinhauergewerbes in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 Auf Grund des § 1 Abs. 4 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes …

  • VwGH 07.09.2017, Ro 2014/08/0029Decision

    6.2. Nach § 1 Abs. 1 BSchEG unterliegen bestimmte taxativ aufgezählte Betriebe, darunter auch Hoch- und Tiefbaubetriebe, dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wobei die Gewerbeberechtigung des Dienstgeber-Unternehmens für die Zuordnung …

    7 Sep 2017 · JWT_2014080029_20170907J00

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0279Decision

    … Demnach haben Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung Bauarbeiter, die in einem Baugewerbebetrieb im Sinne des § 1 BSchEG beschäftigt sind und wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist …

    28 Oct 2009 · JWT_2008150279_20091028X00

  • VwGH 18.09.1990, 90/09/0067Decision

    … die Frage zu prüfen, ob die verrichteten Tätigkeiten in den Tätigkeitsumfang einer Betriebsart nach § 1 Abs. 1 BSchEG fielen. Wie die Erhebungen der belangten Behörde

    18 Sep 1990 · JWT_1990090067_19900918X00