9 BSchEG

Durchführung der Rückerstattung

In forcesince 1 Jan 2010cited 5×
(1)

§ 9. Die Durchführung der Rückerstattung hat durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen eines eigenen Sachbereiches zu erfolgen.

(2)

Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.

(3)

Die administrativen Kosten (Sach- und Personalkosten) der Durchführung sind dem Sachbereich gemäß Abs. 1 anteilig im Verhältnis des Aufwandes für die Rückerstattung zum Aufwand – ohne Verwaltungskosten – der Sachbereiche für die Urlaubsregelung und für die Abfertigungsregelung (§ 21 Abs. 1 BUAG) anzulasten.

  • VwGH 13.06.1995, 95/08/0007Decision

    … § 9 BSchEG 1957, der den Verlust des Erstattungsanspruches vorsehe, wenn der Dienstgeber den Organen der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung in die zur Überprüfung der Richtigkeit der Erstattungsanträge maßgebenden Unterlagen …

    13 Jun 1995 · JWT_1995080007_19950613X00

  • VwGH 05.09.1995, 95/08/0126Decision

    … Der gänzliche Anspruchsverlust auf Rückerstattung trete nach § 9 BSchEG 1957 nur ein, wenn vor Antragserledigung in die zur Überprüfung der Richtigkeit der Erstattungsbeträge maßgebenden Unterlagen keine Einsicht gewährt und die …

    5 Sep 1995 · JWT_1995080126_19950905X00

  • VwGH 07.09.2017, Ro 2014/08/0029Decision

    … § 9 Abs. 1 und 2 BSchEG).

    7 Sep 2017 · JWT_2014080029_20170907J00

  • VwGH 19.05.1998, 98/11/0037Decision

    … Nach dem ersten Satz des § 9 leg. cit. obliegt die Durchführung der Rückerstattung der Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen eines eigenen Sachbereiches.

    19 May 1998 · JWT_1998110037_19980519X00

  • VwGH 20.02.2002, 96/08/0193Decision

    … Da die beschwerdeführende Gesellschaft hiedurch ihre Pflicht gemäß § 9 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (BSchEG) verletzt habe, sei sie zur Rückzahlung der gesamten erhaltenen Schlechtwetterentschädigung zu …

    20 Feb 2002 · JWT_1996080193_20020220X00