2 BSchEG

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§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Personen,

a)

die vorwiegend Angestelltentätigkeit im Sinne des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, verrichten;

b)

deren Arbeitsverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist;

c)

deren Arbeitsverhältnis durch das Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, geregelt ist;

d)

die bis zur Höchstdauer von drei Monaten zu Ausbildungszwecken beschäftigt werden;

e)

die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen;

f)

die Arbeitnehmer öffentlicher Eisenbahnen einschließlich der Straßenbahnen sind;

g)

die bei Eigenregiearbeiten öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 1 Abs. 3) beschäftigt werden, wenn für sie auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift, einer dienstrechtlichen Regelung (Dienstordnung und dergleichen) oder eines Kollektivvertrages eine Schlechtwetterregelung besteht, die nicht ungünstiger ist als die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Regelung;

h)

die gleichzeitig in zwei Lehrberufen ausgebildet und nicht nur in einem Betrieb nach § 1 beschäftigt werden.

  • VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision

    … Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, und zwar hinsichtlich der von diesen Betrieben beschäftigten Arbeiter (wobei §2 leg. cit. gewisse Ausnahmen normiert). §3 BSchEG umschreibt, was unter Schlechtwetter iS dieses Bundesgesetzes zu …

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00

  • VwGH 18.09.2012, 2012/11/0101Decision

    … Der § 2 BSchEG, der den persönlichen Geltungsbereich regle, sehe taxativ aufgezählte Ausnahmetatbestände für Personen, die in solchen Betrieben tätig seien, vor. Mitarbeiter, die im Rahmen des Tunnelbaus beim Vortrieb tätig seien, …

    18 Sep 2012 · JWT_2012110101_20120918X00