The 10 that are cited most themselves, of 22.
VwGH 13.06.1995, 95/08/0007Decision
In der Beschwerde wird im wesentlichen - zusammengefaßt - vorgebracht, eine auf § 10 Abs. 3 BSchEG 1957 gegründete Rückforderung von rückerstatteter Schlechtwetterentschädigung habe zur Voraussetzung, daß festgestellt werde, daß …
13 Jun 1995 · JWT_1995080007_19950613X00
VwGH 22.11.1990, 89/09/0018Decision
… Rechtslage führte die belangte Behörde weiters aus, der Begriff "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" im § 10 Abs. 1 BSchEG 1957 reiche über den Umfang der lediglich "unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisse" hinaus. Es …
22 Nov 1990 · JWT_1989090018_19901122X00
VfGH 04.12.1980, B548/79; B16/80; B292/80Decision
3. a) Der Dienstgeber hat den Antrag auf Rückerstattung der Beträge gemäß §10 Abs1 BSchEG "bei dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien beim zuständigen Facharbeitsamt, einzubringen".
4 Dec 1980 · JFT_10198796_79B00548_00
VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision
… ZfVB 1986/1093) konkretisierte er den Begriff der 'besonders berücksichtigungswürdigen Gründe' im Sinne des §10 Abs1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957.
4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00
VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision
… Schließlich ergebe sich auch aus §10 Abs3 BSchEG - diese Bestimmung sieht für den Fall, daß eine Rückerstattung auf Grund von Angaben geleistet wird, die nicht den Tatsachen entsprechen, eine Rückzahlungspflicht vor -, daß sich das …
18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00
VwGH 04.07.2018, Ra 2017/10/0007Decision
… zu "besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" nach § 10 Abs. 1 BSchEG 1957 etwa VwGH 22.11.1990, 89/09/0018, VwSlg. 13320 A, mwN). Im Hinblick auf eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes läge eine …
4 Jul 2018 · JWT_2017100007_20180704L00
VwGH 18.09.1990, 90/09/0067Decision
… Lohnabrechungszeitraum November 1987 und Baustelle T ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung von S 1.930,50 gemäß § 10 Abs. 3 BSchEG zum Rückersatz vorgeschrieben werde.
18 Sep 1990 · JWT_1990090067_19900918X00
VwGH Rechtssatz, 85/09/0091Decision
Dem § 10 Abs 1 BSchEG 1957 ist - für den Fall des Fehlens eines Betriebsrates aus welchen Gründen auch immer - keine Ausschlusswirkung vom grundsätzlichen Anspruch auf Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigung beizumessen.
25 Sep 1985 · JWR_1985090091_19850925X04
VwGH Rechtssatz, 85/09/0091Decision
Aus der Regelung im § 10 Abs 1 letzter Satz BschEG 1957, nach der der Erstattungsantrag vom Betriebsrat mitzufertigen ist, ergibt sich keine Rechtsfolgerung. Keinesfalls folgt daraus (auch unter Berücksichtigung des § 2 ArbVerfG) die …
25 Sep 1985 · JWR_1985090091_19850925X01
VwGH 05.09.1995, 95/08/0126Decision
… erstattete Schlechtwetterentschädigungen anerkannt und nur 86 % von dem Betrag in Höhe von S 1,312.077,57 gemäß § 10 Abs. 3 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (BSchEG 1957) als zu Unrecht von der …
5 Sep 1995 · JWT_1995080126_19950905X00