10 BSchEG

In forcesince 1 Nov 2014cited 22×
(1)

§ 10. Der Antrag auf Rückerstattung der in einem Abrechnungszeitraum ausbezahlten Beträge gemäß § 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Arbeitgeber bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes einzubringen. Der Arbeitgeber hat sich bei der Antragstellung der automationsunterstützten Webanwendungen der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu bedienen.

(2)

Der Antrag muß neben Hinweisen auf das Vorliegen des Schlechtwetters alle Angaben enthalten, die für die Überprüfung der Richtigkeit der ausbezahlten Beträge erforderlich sind. Bezweifelt die Urlaubs- und Abfertigungskasse die Richtigkeit von Angaben im Antrag, so hat sie die Gründe hiefür dem Arbeitgeber mitzuteilen und von ihm eine Klarstellung einzuholen. Gibt der Arbeitgeber keine oder keine ausreichende Klarstellung, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse die Rückerstattung zu verweigern.

(3)

Der Arbeitgeber hat der Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Verlangen in die zur Überprüfung der Richtigkeit der Erstattungsanträge maßgebenden Unterlagen (Lohnaufzeichnungen, Schichtbücher und dgl.) Einsicht zu gewähren und alle hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere jene, die zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Schlechtwetterentschädigung notwendig sind. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er den Anspruch auf Rückerstattung.

(4)

Ansprüche auf Rückerstattung sind beim Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 13.06.1995, 95/08/0007Decision

    In der Beschwerde wird im wesentlichen - zusammengefaßt - vorgebracht, eine auf § 10 Abs. 3 BSchEG 1957 gegründete Rückforderung von rückerstatteter Schlechtwetterentschädigung habe zur Voraussetzung, daß festgestellt werde, daß …

    13 Jun 1995 · JWT_1995080007_19950613X00

  • VwGH 22.11.1990, 89/09/0018Decision

    … Rechtslage führte die belangte Behörde weiters aus, der Begriff "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" im § 10 Abs. 1 BSchEG 1957 reiche über den Umfang der lediglich "unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisse" hinaus. Es …

    22 Nov 1990 · JWT_1989090018_19901122X00

  • VfGH 04.12.1980, B548/79; B16/80; B292/80Decision

    3. a) Der Dienstgeber hat den Antrag auf Rückerstattung der Beträge gemäß §10 Abs1 BSchEG "bei dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien beim zuständigen Facharbeitsamt, einzubringen".

    4 Dec 1980 · JFT_10198796_79B00548_00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … ZfVB 1986/1093) konkretisierte er den Begriff der 'besonders berücksichtigungswürdigen Gründe' im Sinne des §10 Abs1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957.

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision

    … Schließlich ergebe sich auch aus §10 Abs3 BSchEG - diese Bestimmung sieht für den Fall, daß eine Rückerstattung auf Grund von Angaben geleistet wird, die nicht den Tatsachen entsprechen, eine Rückzahlungspflicht vor -, daß sich das …

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00

  • VwGH 04.07.2018, Ra 2017/10/0007Decision

    … zu "besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" nach § 10 Abs. 1 BSchEG 1957 etwa VwGH 22.11.1990, 89/09/0018, VwSlg. 13320 A, mwN). Im Hinblick auf eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes läge eine …

    4 Jul 2018 · JWT_2017100007_20180704L00

  • VwGH 18.09.1990, 90/09/0067Decision

    … Lohnabrechungszeitraum November 1987 und Baustelle T ausbezahlte Schlechtwetterentschädigung von S 1.930,50 gemäß § 10 Abs. 3 BSchEG zum Rückersatz vorgeschrieben werde.

    18 Sep 1990 · JWT_1990090067_19900918X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0091Decision

    Dem § 10 Abs 1 BSchEG 1957 ist - für den Fall des Fehlens eines Betriebsrates aus welchen Gründen auch immer - keine Ausschlusswirkung vom grundsätzlichen Anspruch auf Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigung beizumessen.

    25 Sep 1985 · JWR_1985090091_19850925X04

  • VwGH Rechtssatz, 85/09/0091Decision

    Aus der Regelung im § 10 Abs 1 letzter Satz BschEG 1957, nach der der Erstattungsantrag vom Betriebsrat mitzufertigen ist, ergibt sich keine Rechtsfolgerung. Keinesfalls folgt daraus (auch unter Berücksichtigung des § 2 ArbVerfG) die …

    25 Sep 1985 · JWR_1985090091_19850925X01

  • VwGH 05.09.1995, 95/08/0126Decision

    … erstattete Schlechtwetterentschädigungen anerkannt und nur 86 % von dem Betrag in Höhe von S 1,312.077,57 gemäß § 10 Abs. 3 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (BSchEG 1957) als zu Unrecht von der …

    5 Sep 1995 · JWT_1995080126_19950905X00