11 BSchEG

In forcesince 1 May 1996cited 7×
(1)

§ 11. Stellt die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund einer nachträglichen Prüfung der Unterlagen fest, daß die Angaben im Antrag bzw. in der Klarstellung gemäß § 10 Abs. 2 den Tatsachen nicht entsprechen, oder verweigert der Arbeitgeber entgegen § 10 Abs. 3 die Prüfung, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse Anspruch auf Rückforderung der bereits erstatteten Beträge. Die Aufrechnung solcher Beträge mit noch offenen Rückerstattungsansprüchen des Arbeitgebers ist zulässig.

(2)

Ansprüche auf Rückforderung erstatteter Beträge sind beim Arbeits- und Sozialgericht geltend zu machen.

  • VwGH 13.06.1995, 95/08/0007Decision

    Im Beschwerdefall ist von den mit "Rückerstattung" überschriebenen §§ 8 bis 11 BSchEG 1957 (in der Fassung vor dem Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, BGBl. Nr. 314/1994) auszugehen. Diese Bestimmungen haben - soweit für den …

    13 Jun 1995 · JWT_1995080007_19950613X00

  • VwGH 22.10.1987, 86/09/0152Decision

    … September 1985, gemäß § 11 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BSchEG 1957 nicht statt. In der Begründung führte die Behörde erster Instanz im wesentlichen aus, das Arbeitsamt Steyr habe im Rahmen des durchgeführten Ermittlungsverfahrens …

    22 Oct 1987 · JWT_1986090152_19871022X00

  • VwGH 28.03.1984, 84/09/0029Decision

    Diesem Antrag hatte das Arbeitsamt Bau-Holz mit Bescheid vom 28. April 1983 gemäß § 11 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BSchEG 1957 mit der Begründung nicht stattgegeben, für die Beurteilung, ob die Arbeitsgemeinschaft "E-Estrich" unter …

    28 Mar 1984 · JWT_1984090029_19840328X00

  • VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision

    … VfSlg. 8987/1980). Dieses hat den Erstattungsanträgen nicht entsprochen. Gemäß §11 BSchEG entscheidet im Berufungsverfahren gegen einen dem Erstattungsantrag nicht stattgebenden Bescheid das Landesarbeitsamt endgültig.

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00

  • VwGH 18.09.1990, 90/09/0067Decision

    Mit Bescheid des Arbeitsamtes X vom 10. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 BSchEG zur Rückzahlung der gemäß § 8 BSchEG für November 1987 betreffend die Baustelle T ausbezahlten …

    18 Sep 1990 · JWT_1990090067_19900918X00

  • VwGH 05.09.1995, 95/08/0126Decision

    Im Beschwerdefall ist von den mit "Rückerstattung" überschriebenen §§ 8 bis 11 BSchEG 1957 (in der Fassung vor dem Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, BGBl. Nr. 314/1994) auszugehen. Diese Bestimmungen haben - soweit für den …

    5 Sep 1995 · JWT_1995080126_19950905X00

  • VwGH 19.05.1998, 98/11/0037Decision

    … Bescheiden wurde insgesamt 92 Anträgen der H-AG auf Rückerstattung von Schlechtwetterentschädigung gemäß § 11 iVm § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, in …

    19 May 1998 · JWT_1998110037_19980519X00