§ 8. Dem Arbeitgeber sind auf Antrag nach den folgenden Bestimmungen die als Schlechtwetterentschädigung ausbezahlten Beträge rückzuerstatten zuzüglich eines Pauschbetrages im Ausmaß von 30 v. H. der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigung als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben. Die Auf- und Abrundung der zur Rückerstattung beantragten Beträge ist nach gleichen Grundsätzen wie bei der Lohnverrechnung im Betrieb zulässig.
8 BSchEG
Rückerstattung.
The 10 that are cited most themselves, of 14.
VwGH 13.06.1995, 95/08/0007Decision
Im Beschwerdefall ist von den mit "Rückerstattung" überschriebenen §§ 8 bis 11 BSchEG 1957 (in der Fassung vor dem Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz, BGBl. Nr. 314/1994) auszugehen. Diese Bestimmungen haben - soweit für den …
13 Jun 1995 · JWT_1995080007_19950613X00
VwGH 22.10.1987, 86/09/0152Decision
… Der § 8 Abs. 1 BSchEG 1957 bestimmt, daß dem Dienstgeber auf Antrag die als Schlechtwetterentschädigung ausgezahlten Beträge zuzüglich eines Pauschbetrages (als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten sozialen …
22 Oct 1987 · JWT_1986090152_19871022X00
VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision
Gemäß §8 Abs1 BSchEG sind dem Dienstgeber auf Antrag die als Schlechtwetterentschädigung ausgezahlten Beträge zuzüglich eines Pauschbetrages (als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben) …
18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00
VwGH 17.10.1995, 95/08/0071Decision
… Gmunden, Linz und Rohrbach Anträge auf Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigungen gemäß § 8 Abs. 1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (BSchEG 1957) für den Lohnabrechnungszeitraum 04/94.
17 Oct 1995 · JWT_1995080071_19951017X00
VwGH 28.03.1984, 84/09/0029Decision
… Der § 8 Abs. 1 BSchEG 1957 bestimmt, daß dem Dienstgeber auf Antrag die als Schlechtwetterentschädigung ausgezahlten Beträge zuzüglich eines Pauschbetrages (als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten sozialen …
28 Mar 1984 · JWT_1984090029_19840328X00
VfGH 04.12.1980, B548/79; B16/80; B292/80Decision
… Gemäß §8 Abs1 leg. cit. sind dem Dienstgeber auf Antrag die als Schlechtwetterentschädigung ausbezahlten Beträge zuzüglich eines Pauschbetrages (als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben) …
4 Dec 1980 · JFT_10198796_79B00548_00
VwGH 07.09.2017, Ro 2014/08/0029Decision
… § 8 BSchEG). Die Durchführung der Rückerstattung hat durch die BUAK zu erfolgen. Diese hat die Aufgaben nach dem BSchEG im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz …
7 Sep 2017 · JWT_2014080029_20170907J00
OGH 25.11.1997, 1Ob212/97aDecision
… Diese Zahlungen werden dem Arbeitgeber nach § 8 BSchEG zuzüglich eines Pauschalbetrags erstattet, wobei der Aufwand der mit der Durchführung der Rückerstattung betrauten Urlaubs- und Abfertigungskasse § 12 BSchEG zufolge durch …
25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00212_97A0000_000
VwGH 22.11.1990, 89/09/0018Decision
Mit ihren mit 17. Februar 1988 datierten Anträgen begehrte die beschwerdeführende Partei gemäß § 8 Abs. 1 BSchEG 1957 vom Arbeitsamt Bau - Holz in Wien die Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung für den …
22 Nov 1990 · JWT_1989090018_19901122X00
VwGH 20.02.1992, 91/09/0196Decision
… Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung von ihren Dienstnehmern gewährter Schlechtwetterentschädigung (§ 8 Abs. 1 BSchEG) handelt, sondern vielmehr um den Antrag auf Wiederaufnahme diesbezüglicher bereits mit …
20 Feb 1992 · JWT_1991090196_19920220X00
Changed on 1 Aug 2004
§ 8. (1) Dem Arbeitgeber sind auf Antrag nach den folgenden Bestimmungen die als Schlechtwetterentschädigung ausbezahlten Beträge rückzuerstatten zuzüglich eines Pauschbetrages im Ausmaß von 30 v. H. der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigung als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben. Die Auf- und Abrundung der zur Rückerstattung beantragten Beträge ist nach gleichen Grundsätzen wie bei der Lohnverrechnung im Betrieb zulässig.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Pauschalsätze für die gemäß Abs. 1 rückzuerstattenden Beträge festsetzen, denen die Durchschnittslöhne der dem Gesetz unterliegenden Arbeitnehmergruppen zugrunde zu legen sind.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 219/1975)
- 1 Aug 2004 – todayin force
- 1 May 1996 – 1 Aug 2004earlier wording