4 BSchEG

Schlechtwetterentschädigung.

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(1)

§ 4. Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern die wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, eine Schlechtwetterentschädigung nach den folgenden Bestimmungen zu gewähren.

(2)

Die Schlechtwetterentschädigung ist, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt, für ausgefallene Arbeitsstunden zu leisten, in denen ohne Störung durch Schlechtwetter nach der für die Arbeitsstelle geltenden betrieblichen Arbeitszeit gearbeitet worden wäre. Teile angefangener Stunden sind jeweils in vollen halben Stunden anzugeben und zu vergüten. Betriebliche Arbeitszeit im Sinne dieser Bestimmung ist die für die gesamte Arbeitsstelle oder für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe für einen längeren Zeitraum befristet oder unbefristet vereinbarte und bekanntgemachte regelmäßige Arbeitszeit.

(3)

Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht in der Zeit vom 1. November bis 31. Oktober für höchstens 320 ausfallende Arbeitsstunden.

(4)

Für Arbeiten auf Baustellen im Ausland sind Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 8 sowie § 10 Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden.

  • VfGH 04.12.1980, B548/79; B16/80; B292/80Decision

    1. Gemäß §§4 ff. BSchEG haben die Dienstgeber den Arbeitern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, in einem durch das Gesetz näher bestimmten Ausmaß und für eine gesetzlich …

    4 Dec 1980 · JFT_10198796_79B00548_00

  • OGH 25.11.1997, 1Ob212/97aDecision

    … Gemäß § 4 BSchEG haben Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeits- und damit einen Lohnausfall erleiden, eine Schlechtwetterentschädigung in bestimmter Höhe zu gewähren. Diese Zahlungen werden dem …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0010OB00212_97A0000_000

  • VfGH 18.03.1982, B452/81; B453/81; B454/81; B455/81; B456/81; B457/81; B458/81; B459/81; B460/81; B461/81; B462/81; B463/81; B464/81; B465/8Decision

    Gemäß §§4 ff. BSchEG haben die Dienstgeber den Arbeitern, die wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist, in einem durch das Gesetz näher bestimmten Ausmaß für eine gesetzlich näher …

    18 Mar 1982 · JFT_10179682_81B00452_00

  • VwGH 28.10.2009, 2008/15/0279Decision

    … beschäftigt sind und wegen Schlechtwetters einen Arbeitsausfall erleiden, der mit einem Lohnausfall verbunden ist (§ 4 Abs. 1 BSchEG). Für die wegen Schlechtwetters ausgefallenen Arbeitsstunden ist vom Arbeitgeber eine …

    28 Oct 2009 · JWT_2008150279_20091028X00

  • VwGH 18.09.1990, 90/09/0067Decision

    … Einer allfälligen Verpflichtung zur Bezahlung dieser Entschädigung an ihre Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 BSchEG mußte - wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht - nach dem ganzen Aufbau des BSchEG ein Anspruch auf …

    18 Sep 1990 · JWT_1990090067_19900918X00

  • VfGH 15.06.2023, G137/2023Decision

    3.1. Die Baubranche ist von witterungsbedingten Arbeitsausfällen bedroht. §4 BSchEG sieht vor, dass bestimmte Arbeitnehmer einen Entgeltanspruch bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall (in Höhe von 60 % des Ist-Lohns; vgl §6 BSchEG) …

    15 Jun 2023 · JFT_20230615_23G00137_00

  • VwGH 19.05.1998, 98/11/0037Decision

    … Bescheiden wurde insgesamt 92 Anträgen der H-AG auf Rückerstattung von Schlechtwetterentschädigung gemäß § 11 iVm § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129, in …

    19 May 1998 · JWT_1998110037_19980519X00