64 ASVG

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge.

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(1)

§ 64. Den Versicherungsträgern ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

(2)

Der Versicherungsträger, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk des Versicherungsträgers zu enthalten, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Rückstandsausweis können, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie alle sonstigen von den Krankenversicherungsträgern einzuhebenden Beiträge und Umlagen als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden.

(3)

Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens (Postauftrages) vollzogen, in dem der Beitragsschuldner unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, den Beitragsrückstand binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.

(4)

Als Nebengebühren kann der Versicherungsträger in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der zwangsweisen Eintreibung bedingten Verwaltungsauslagen mit Ausnahme der im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten aufnehmen; der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird hiedurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz beträgt ein Halbes vom Hundert des einzutreibenden Betrages, mindestens jedoch 1,45 €. Der Ersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden. Allfällige Anwaltskosten des Verfahrens zur Eintreibung der Beiträge dürfen nur insoweit beansprucht werden, als sie im Verfahren über Rechtsmittel auflaufen. Die vorgeschriebenen und eingehobenen Verwaltungskostenersätze verbleiben dem Versicherungsträger, der das Verfahren durchgeführt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 136.

  • OGH 16.03.1966, 5Ob22/66Decision

    Wohl bildet der Rückstandsausweis eines Versicherungsträgers gemäß § 64 (2) letzter Satz ASVG. einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO. Trotzdem stellt er keinen Bescheid dar. Über Einwendungen gegen die Richtigkeit von …

    16 Mar 1966 · JJT_19660316_OGH0002_0050OB00022_6600000_000

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz6Law

    … anzuwenden. (2) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 417a ASVG anzuwenden. Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige …

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz20bLaw

    … Für das Verfahren zur Eintreibung des Zusatzbeitrages gilt § 64 ASVG sinngemäß. Davon abweichend ist bei Versicherten nach § 1 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 7 bis 12, Z 14 lit. b, Z 17 und Z 18 auf Antrag der Zusatzbeitrag vom jeweiligen Bezug, …

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    … 1 WFBG nach dessen Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 58 Abs. 5 und 64 Abs. 2 ASVG zur ausschließlichen rechtlichen Geltendmachung befugt und zur Ausfertigung von Rückstandsausweisen verpflichtet, aber nicht zur Bescheiderlassung über …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • OGH 28.10.1993, 10ObS146/93Decision

    … Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Sozialversicherungsträger gewährt § 64 Abs 1 ASVG (wie auch § 37 GSVG) die ausdrückliche Möglichkeit der Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution). …

    28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00146_9300000_000

  • VwGH 30.05.1995, 93/08/0201Decision

    … 2 ASVG beispielhaft die Zustellung einer Zahlungsaufforderung anführe, werde zwar auf das Mahnschreiben nach § 64 Abs. 3 ASVG verwiesen, daraus folge jedoch nicht, daß auch das dort festgelegte vereinfachte Zustellverfahren zur …

    30 May 1995 · JWT_1993080201_19950530X00

  • OGH 16.03.2004, 10ObS150/03mDecision

    … Der von der Kärntner Gebietskrankenkasse erlassene Rückstandsausweis sei schon nach dem Wortlaut des § 64 Abs 2 ASVG Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO und weise auch die geforderten Voraussetzungen auf. Einwendungen gegen den …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_010OBS00150_03M0000_000

  • Arbeiterkammergesetz 199261Law

    … Umlage sowie hinsichtlich der Verzugszinsen die Bestimmungen über die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 bis 62, 64, 65 bis 69 Abs. 1 ASVG). Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und …

  • VwGH 28.11.1995, 94/08/0153Decision

    … die §§ 53, 55, 56, 57, 60, 61, 64, 69 und 70 ASVG) von der Beitragsentrichtung spricht, sondern vor allem, weil der Beschwerdeführer sein Augenmerk nur auf die genannten Ausdrücke, aber nicht den Zusammenhang richtet, in dem sie …

    28 Nov 1995 · JWT_1994080153_19951128X00

  • OGH 12.02.2002, 10ObS10/02xDecision

    Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Sozialversicherungsträger gewährt § 64 Abs 1 ASVG die ausdrückliche Möglichkeit der Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution). Wahlweise steht es dem …

    12 Feb 2002 · JJT_20020212_OGH0002_010OBS00010_02X0000_000