63 ASVG

Abfuhr der Beiträge an die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung.

In forcesince 1 Jan 1981cited 15×
(1)

§ 63. Die Träger der Krankenversicherung haben die in einem Kalendermonat bei ihnen eingezahlten, auf die Unfall- und Pensionsversicherung entfallenden Beiträge bis zum 20. des folgenden Kalendermonates an die zuständigen Träger der Unfall- und Pensionsversicherung abzuführen. Auf die abzuführenden Beträge haben die Träger der Krankenversicherung bis zum 10., 20. und Letzten des jeweiligen Kalendermonates Anzahlungen in dem Ausmaß zu leisten, das dem Eingang an Beiträgen zur Unfall- und Pensionsversicherung annähernd entspricht.

(2)

Zu nicht rechtzeitig abgeführten Beiträgen und zu nicht rechtzeitig geleisteten Anzahlungen haben die Träger der Krankenversicherung von den Rückständen Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 jeweils ergebenden Höhe an die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung zu entrichten.

(3)

Die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung sind berechtigt, die ordnungsgemäße Bemessung, Einhebung, Verrechnung und Abfuhr der für sie bestimmten Beitragsteile bei den Trägern der Krankenversicherung zu überprüfen und bei diesen während der Geschäftsstunden in alle bezüglichen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen durch Beauftragte Einsicht zu nehmen.

(4)

Der zur Entgegennahme der Beiträge berechtigte Träger der Unfall- oder Pensionsversicherung kann die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn den Träger der Krankenversicherung an der verspäteten Abfuhr kein Verschulden trifft.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz6Law

    … Arbeitgeber noch Beiträge zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen an die BV-Kasse weiterzuleiten, wobei § 63 ASVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an Stelle der Wortfolge „Träger der Unfall- und …

  • Landarbeitsgesetz 202186Law

    … Arbeitgeber noch Beiträge zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen an die BV-Kasse weiterzuleiten, wobei § 63 ASVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an Stelle der Wortfolge „Träger der Unfall- und …

  • VwGH 14.04.1988, 86/08/0166Decision

    … Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß der Gesetzgeber in anderen Fällen (vgl. § 59 Abs. 1 oder § 63 Abs. 2 ASVG) die Entrichtung von Verzugszinsen ausdrücklich vorsieht.

    14 Apr 1988 · JWT_1986080166_19880414X00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0055Decision

    … § 63 ASVG), fließen die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung sohin nicht einer vom Rechtsträger der vollziehenden Behörde verschiedenen juristischen Person zu, sondern (zunächst) dem Bund. Dem AMS kommt daher in diesem …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080055_20061220X00

  • VfGH 20.06.1994, G85/93Decision

    … Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß der Gesetzgeber in anderen Fällen (vgl. §59 Abs1 oder §63 Abs2 ASVG) die Entrichtung von Verzugszinsen ausdrücklich vorsieht.'

    20 Jun 1994 · JFT_10059380_93G00085_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … Gesetzgeber mehrfach Bestimmungen der Prüfung, Festsetzung und Einhebung von Beiträgen "auslagere", etwa durch §63 Abs3 ASVG, durch die §§122 und 126 f.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 28.11.1995, 94/08/0153Decision

    … erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen - eine Bestätigung durch die diesem Zweck verpflichtete Norm des § 63 Abs. 1 ASVG, wonach die Träger der Krankenversicherung - unter Androhung der Sanktionen des § 63 Abs. 2 ASVG - "die …

    28 Nov 1995 · JWT_1994080153_19951128X00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … zB. § 42 Abs. 1, § 63 Abs. 3 und § 67a Abs. 9 ASVG; § 84 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz; § 20 Abs. 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG); § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz), verbunden mit einer Ermächtigung zur …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VwGH 12.07.2023, Ro 2022/11/0010Decision

    … Arbeitgeber noch Beiträge zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen an die BV-Kasse weiterzuleiten, wobei § 63 ASVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an Stelle der Wortfolge ‚Träger der Unfall- und …

    12 Jul 2023 · JWT_2022110010_20230712J00

  • OGH 18.12.1990, 10ObS338/89Decision

    … Demnach sei auch im § 63 Abs 1 ASVG eine Regelung über Ablieferung der an den Träger der Krankenversicherung eingezahlten Beiträge an die Unfall- und Pensionsversicherung getroffen. Die T*** G*** sei

    18 Dec 1990 · JJT_19901218_OGH0002_010OBS00338_8900000_000