53b ASVG

Zuschüsse an die Dienstgeber/innen

In forcesince 1 Jan 2020cited 57×
(1)

§ 53b. Den Dienstgeber/inne/n können Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer/innen geleistet werden.

(2)

Abs. 1 ist so anzuwenden, dass die Zuschüsse gebühren

1.

nur jenen Dienstgeber/inne/n, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, wobei der Ermittlung des Durchschnitts das Jahr vor Beginn der jeweiligen Entgeltfortzahlung zu Grund zu legen ist; dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen vorübergehend keine Dienstnehmer/innen beschäftigt wurden;

2.

in der Höhe von 50% des entsprechenden fortgezahlten Entgelts einschließlich allfälliger Sonderzahlungen unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3);

3.

bei Arbeitsverhinderung

a)

durch Krankheit ab dem elften Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr), sofern die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als zehn aufeinanderfolgende Tage gedauert hat;

b)

nach Unfällen ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr), sofern die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinanderfolgende Tage gedauert hat.

(2a)

Für Dienstgeber/innen, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als zehn Dienstnehmer/innen beschäftigen, ist Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zuschüsse in der Höhe von 75% gebühren.

(3)

Den Dienstgeber/inne/n nach den Abs. 2 und 2a ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a sowie nach Maßgabe des zweiten Satzes in den Fällen des § 7 Abs. 3 APSG aus Mitteln der Unfallversicherung auch die Differenz zwischen dem Zuschuss zur Entgeltfortzahlung (Abs. 1 und 2 Z 3 lit. b) und dem Aufwand für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften für bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer/innen zu vergüten. Diese Vergütung gebührt den Dienstgeber/inne/n in Fällen der Arbeitsunfähigkeit nach § 7 Abs. 3 APSG auf Grund von Unfällen, die während eines Einsatzes im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Katastrophenhilfe geschehen sind.

(4)

Das Bundesministerium für Inneres hat dem jeweiligen Unfallversicherungsträger jene Kosten der Differenzvergütung nach Abs. 3 zu ersetzen, die für die Fälle des § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a und der Entlassung aus dem Zivildienst nach § 7 Abs. 3 APSG im Sinne des Abs. 3 zweiter Satz entstanden sind.

(5)

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat dem jeweiligen Unfallversicherungsträger die Kosten der Differenzvergütung nach Abs. 3 zu ersetzen, die aus der Entlassung aus dem Präsenz- oder Ausbildungsdienst nach § 7 Abs. 3 APSG im Sinne des Abs. 3 zweiter Satz entstanden sind.

(6)

Näheres über die Gewährung der Zuschüsse und der Differenzvergütung sowie deren Abwicklung ist durch Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung123Law

    § 1. Diese Verordnung regelt die Gewährung der Zuschüsse nach § 53b ASVG und deren Abwicklung.

  • OGH 22.05.2006, 10ObS58/06mDecision

    … Gerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für Ansprüche auf Zuschüsse an den Dienstgeber gemäß § 53b ASVG fehle. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag auf Aufhebung des …

    22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_010OBS00058_06M0000_000

  • Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an Dienstgeber nach Entgeltfortzahl…128Law

    Gegenstand § 1. Diese Verordnung regelt die Gewährung der Zuschüsse nach § 53b ASVG und deren Abwicklung.

  • OGH 12.09.2006, 10ObS138/06aDecision

    … des Rechtsweges für Streitigkeiten über Zuschüsse an die Dienstgeber/innen nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates (10 ObS 58/06m, 10 ObS 64/06v ua) bejaht hat. Diese Frage …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_010OBS00138_06A0000_000

  • OGH 24.10.2006, 10ObS170/06gDecision

    … Vera Kremslehner und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und …

    24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_010OBS00170_06G0000_000

  • OGH 27.06.2006, 10ObS86/06dDecision

    … ausgesprochen hat, dass Streitigkeiten über Zuschüsse an die Dienstgeber/innen nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG Leistungssachen darstellen, die im Wege der sukzessiven Kompetenz den Arbeits- und Sozialgerichten zur Beurteilung …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_010OBS00086_06D0000_000

  • OGH 22.05.2006, 10ObS64/06vDecision

    Seit ihrem Inkrafttreten mit 1. 10. 2002 wurde die Bestimmung des § 53b ASVG über Zuschüsse an die Dienstgeber/innen nach Entgeltfortzahlung bereits mehrfach novelliert (siehe dazu Teschner/Widlar, ASVG 90. Erg-Lfg § 53b Anm 1 und 2). …

    22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_010OBS00064_06V0000_000

  • OGH 17.08.2006, 10ObS98/06vDecision

    … ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht zutreffend erkannte, dass Streitigkeiten über Zuschüsse gemäß § 53b ASVG Leistungssachen sind, die im Weg der sukzessiven Kompetenz den Arbeits- und Sozialgerichten zur Beurteilung …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00098_06V0000_000

  • OGH 20.05.2009, 2Ob170/08aDecision

    … Im Umfang der nach § 53b ASVG zu leistenden Zuschüsse erfolge die Schadensverlagerung nicht auf den Dienstgeber des Geschädigten, sondern auf den leistenden Sozialversicherungsträger, im konkreten Fall also auf die klagende Partei. Die …

    20 May 2009 · JJT_20090520_OGH0002_0020OB00170_08A0000_000

  • OGH 17.07.2018, 10ObS55/18pDecision

    … Der Oberste Gerichtshof habe eine eigenständige Bedeutung des Unternehmensbegriffs in § 53b Abs 2 Z 1 ASVG bejaht. Auch die weiten Unternehmensbegriffe, etwa des § 1 Abs 2 KSchG, § 1409 ABGB oder § 1 Abs 2 UGB verlangten eine …

    17 Jul 2018 · JJT_20180717_OGH0002_010OBS00055_18P0000_000