The 10 that are cited most themselves, of 194.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz53bLaw
… Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung einschließlich allfälliger Sonderzahlungen im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt …
VwGH 24.06.2021, Ra 2021/09/0094Decision
§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/1974, lautet: „Höhe des fortzuzahlenden Entgelts § 3. (1) Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt darf wegen einer Arbeitsverhinderung für die Anspruchsdauer …
24 Jun 2021 · JWT_2021090094_20210624B00
VwGH 05.03.1991, 88/08/0239Decision
… Nach § 3 Abs. 2 EFZG bemesse sich der Anspruch "nach dem regelmäßigen Entgelt", nach § 6 Abs. 3 UrlG gebühre das "regelmäßige Entgelt". Nach § 9 Abs. 2 ARG gebühre dem Arbeitnehmer hingegen "jenes Entgelt, das er erhalten hätte, …
5 Mar 1991 · JWT_1988080239_19910305X00
Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung2Law
… der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau unfallversicherten Dienstnehmer/inne/n Entgeltfortzahlung nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften …
VwGH 22.09.2021, Ra 2021/09/0189Decision
In Bezug auf den in § 3 Abs. 3 EFZG verwendeten Begriff des regelmäßigen Entgelts ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen, der außer dem Grundlohn auch anteilige Sonderzahlungen beinhaltet, wenn und soweit darauf nach …
22 Sep 2021 · JWT_2021090189_20210922L00
VwGH 13.05.2009, 2006/08/0226Decision
… der Anspruch auf Einrechnung der regelmäßig geleisteten Überstunden in Nichtleistungszeiten (§ 6 Urlaubsgesetz, § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz und § 3 Feiertagsruhegesetz) mit der Überzahlung, welche über den Kollektivvertragslohn …
13 May 2009 · JWT_2006080226_20090513X00
OGH 28.02.2011, 9ObA121/10zDecision
… Essensmarkendifferenz inhaltlich - ua - zusätzliches Urlaubsentgelt nach § 6 UrlaubsG bzw Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs 3 EFZG geltend. Diese Bestimmungen gingen vom sogenannten Ausfallsprinzip aus und seien unabdingbar. Für …
28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00121_10Z0000_000
Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an Dienstgeber nach Entgeltfortzahl…2Law
… ihren verunfallten, bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versicherten Dienstnehmern Entgeltfortzahlung nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften …
OGH 22.05.2006, 10ObS58/06mDecision
… aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung im Sinne des § 3 EFZG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften geleistet werden können, sofern die Entgeltfortzahlung …
22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_010OBS00058_06M0000_000
OGH 29.06.1988, 9ObA141/88Decision
… daß sich die Höhe des weiterzuzahlenden regelmäßigen Entgelts sowohl nach § 6 Abs 3 UrlG als auch nach § 3 Abs 3 EFZG nach dem sogenannten Ausfallsprinzip richte, wonach dem Arbeitnehmer jenes Entgelt zu zahlen sei, das ihm gebührt …
29 Jun 1988 · JJT_19880629_OGH0002_009OBA00141_8800000_000