1 EFZG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2011cited 18×
(1)

§ 1. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht.

(2)

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis dem

1.

Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921,

2.

Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923,

3.

Journalistengesetz, StGBl. Nr. 88/1920,

4.

Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010,

5.

Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, oder

6.

Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961,

in der jeweils geltenden Fassung unterliegt.

(3)

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ferner Arbeitnehmer, die in einem der nachstehend angeführten Arbeitsverhältnisse stehen:

1.

Arbeitsverhältnisse zum Bund mit Ausnahme derer, die auf kollektivvertraglichen Vereinbarungen oder ausschließlich auf dem ABGB beruhen;

2.

Arbeitsverhältnisse zu einem Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde, sofern die Arbeitnehmer behördliche Aufgaben zu besorgen haben;

3.

Arbeitsverhältnisse

a)

zu einem Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde, sofern die Arbeitnehmer keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben,

b)

zu einer Stiftung, Anstalt oder zu einem Fonds, sofern diese Einrichtungen von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,

c)

zu einer juristischen Person öffentlichen Rechts, soweit sie nicht bereits in lit. b erfaßt sind,

sofern auf diese Arbeitsverhältnisse gesetzliche oder dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften Anwendung finden, die den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zwingend zumindest genauso günstig regeln wie dieses Bundesgesetz.

(4)

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind auch Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis dem

1.

Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962,

2.

Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, oder

3.

Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969,

in der jeweils geltenden Fassung, unterliegt, sofern die Artikel II, III und IV nicht anderes bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz51Law

    … Dienstnehmer, die unter den Geltungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes fallen, für Dienstnehmer, die gemäß § 1 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen sind und zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören, für …

  • OGH 25.11.2021, 9ObA99/21fDecision

    … einem Land, einem Gemeindeverband, einer Gemeinde ua erfasst, die sonst vom Geltungsbereich des EFZG ausgenommen sind (§ 1 Abs 2 bis 4 EFZG). Es geht in § 32 EpiG also nicht darum, dass die Entschädigungszahlungen demselben …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_009OBA00099_21F0000_000

  • OGH 24.03.1994, 2Ob21/94Decision

    … Schadenersatzansprüchen auf die Krankenversicherungsträger) ist im vorliegenden Fall freilich nicht heranzuziehen (§ 1 Abs. 2 Z 1 EFZG). Das Angestelltengesetz sieht eine Legalzession bei Lohnfortzahlung nicht vor. § 1358 ABGB ist zwar …

    24 Mar 1994 · JJT_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_000

  • OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision

    … sind vom Geltungsbereich unter anderem Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis dem Angestelltengesetz unterliegt (§ 1 Abs 2 Z 1 EFZG), sowie Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Land stehen, soferne sie behördliche …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    §1 Abs3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen sind

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • VwGH 21.03.2022, Ra 2021/09/0235Decision

    … Arbeitsverhältnisse zum Bund, einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde erfasst sein können, die gemäß § 1 EFZG vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind (vgl. OGH 25.11.2021, 9 ObA 99/21f). Lediglich die …

    21 Mar 2022 · JWT_2021090235_20220321L00

  • VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301Decision

    27 Jun 2022 · JWT_2021030301_20220627L00

  • VwGH 21.11.1990, 89/08/0125Decision

    Der Beschwerdeführer hat für den in seinem Betrieb als Dienstnehmer im Sinne des § 1 EFZG beschäftigten Erich G. (in der Folge Dienstnehmer genannt) für die Zeit der (unfallsbedingten) Dienstverhinderung vom 6. September 1987 bis 10. …

    21 Nov 1990 · JWT_1989080125_19901121X00

  • OGH 30.06.1994, 2Ob53/94Decision

    … eine Legalzession bezüglich der von der Sozialversicherung getragenen Fortzahlungsansprüche enthalte, sei zufolge § 1 Abs 3 Z 2 und 3 EFZG nicht anzuwenden. Auch wenn Fritz P***** keine behördlichen Aufgaben zu besorgen hatte, sei sein …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0020OB00053_9400000_000

  • VwGH 11.03.2021, Ra 2021/09/0017Decision

    … COVID-19-MG knüpft dabei keineswegs nur an Betriebsschließungen an, sondern vielmehr an (alle) mit Verordnungen nach § 1 leg. cit. verfügten Maßnahmen, und schließt für diese die Anwendung der Bestimmungen über …

    11 Mar 2021 · JWT_2021090017_20210311L00