4 EFZG

Mitteilungs- und Nachweispflicht

In forcesince 1 Sep 1974cited 51×
(1)

§ 4. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, daß dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.

(2)

Wird der Arbeitnehmer durch den Kontrollarzt des zuständigen Krankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt, so ist der Arbeitgeber von diesem Krankenversicherungsträger über die Gesundschreibung sofort zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.

(3)

In den Fällen des § 2 Abs. 2 und 6 hat der Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.

(4)

Kommt der Arbeitnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 oder Abs. 3 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • OGH 29.08.2011, 9ObA97/10wDecision

    … - auch eine ärztliche Bestätigung über die „voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit“ beizubringen hat (§ 4 Abs 1 EFZG; 8 ObA 27/04k ua). Im vorliegenden Fall hat die behandelnde Fachärztin in der ersten Bestätigung vom 13. …

    29 Aug 2011 · JJT_20110829_OGH0002_009OBA00097_10W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119372, 8ObA96/04g u.a.Decision

    24 Sep 2004 · JJR_20040924_OGH0002_008OBA00096_04G0000_001

  • OGH 16.10.2003, 8ObA92/03tDecision

    § 4 Abs 4 EFZG enthält keine Vorschriften über die Form der Anzeige der Dienstverhinderung. Die Mitteilung des Krankenstandes der Klägerin durch SMS (Kurzmitteilung) an die ihr als "Diensthandy" bekanntgegebene Mobilnummer des …

    16 Oct 2003 · JJT_20031016_OGH0002_008OBA00092_03T0000_000

  • OGH 26.03.1996, 10ObS261/95Decision

    Den in der Revision befürchteten Manipulations- möglichkeiten wird durch den gemäß § 17a Abs 7 BAG anzuwendenden § 4 EFZG entgegengewirkt. Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00261_9500000_000

  • OGH 26.09.2024, 8ObA44/24iDecision

    1. Nach § 4 Abs 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsverhinderung ohne Verzug dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf dessen Verlangen eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer dieser …

    26 Sep 2024 · JJT_20240926_OGH0002_008OBA00044_24I0000_000

  • OGH 24.09.2004, 8ObA96/04gDecision

    … Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung nicht bei seinem Arbeitgeber tätiger Arbeitnehmer die Mitteilungspflicht iSd § 4 Abs 1 EFZG auch durch eine Meldung im Beschäftigerbetrieb erfüllen könne bedarf keiner weiteren Erörterung. Auch …

    24 Sep 2004 · JJT_20040924_OGH0002_008OBA00096_04G0000_000

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz15bLaw

    … Arbeitgeberin zur Fortzahlung des Entgelts, es sei denn, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin wird im Sinne des § 4 Abs. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, für arbeitsfähig erklärt. (2) § 15f Abs. 1 mit Ausnahme des …

  • OGH 25.09.1979, 4Ob78/79Decision

    … 7 BAG; § 4 Abs. 1 und 4 EFZG)als solche in der Regel keinen Entlassungsgrund bildet (Arb. 7742), die Rechtsfolgen der abgegebenen Auflösungserklärung noch nicht abschätzen konnte.

    25 Sep 1979 · JJT_19790925_OGH0002_0040OB00078_7900000_000

  • OGH 16.03.1995, 8ObA325/94Decision

    … Gemäß § 4 Abs.1 EFZG sei der Arbeitnehmer verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers eine Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der …

    16 Mar 1995 · JJT_19950316_OGH0002_008OBA00325_9400000_000

  • OGH 03.06.1986, 14Ob93/86Decision

    a) Die beklagte Partei wies ihre Dienstnehmer in einem Rundschreiben auf die Bestimmung des § 4 Abs 1 EFZG über die Verpflichtung zur Mitteilung und zum Nachweis von krankheits-(unfall-)bedingten Arbeitsverhinderungen hin, gab die im § …

    3 Jun 1986 · JJT_19860603_OGH0002_0140OB00093_8600000_000