§ 7. Gesetzliche Vorschriften, Kollektivverträge, Arbeits(Dienst)ordnungen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) sowie Arbeitsunfall oder Berufskrankheit hinsichtlich Verschuldensgrad (§ 2 Abs. 1 und 5) oder Anspruchsdauer (§ 2 Abs. 1, 4 und 5) günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. Jedoch gelten für die Anspruchsdauer nach diesem Bundesgesetz dessen Bestimmungen an Stelle anderer Regelungen.
7 EFZG
Günstigere Regelungen
OGH 26.03.1996, 10ObS261/95Decision
… Er habe damit zulässigerweise von der günstigeren Regelungsmöglichkeit gemäß § 7 EFZG Gebrauch gemacht. Für den Zeitraum, für den nach § 17a BAG im Einzelfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehe, würden ausschließlich diese …
26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00261_9500000_000
OGH 07.10.1975, 4Ob56/75Decision
… Aus der vom Gesetzgeber für diese Frist im § 7 EFZG verwendeten Bezeichnung „Wartezeit“ ist für die Beantwortung der gestellten Frage für sich allein nichts zu gewinnen, weil in dieser Bezeichnung nur die Funktion der Frist zum …
7 Oct 1975 · JJT_19751007_OGH0002_0040OB00056_7500000_000
OGH 05.04.2000, 9ObA25/00tDecision
… Hinsichtlich einer vom Gesetz (§ 2 EFZG) abweichend längeren Dauer der Entgeltfortzahlung müsse jedoch auf § 7 EFZG abgestellt werden, wonach die Dauer der Entgeltfortzahlung dort abschließend und zwingend geregelt sei.
5 Apr 2000 · JJT_20000405_OGH0002_009OBA00025_00T0000_000
OGH 12.06.1996, 9ObA2060/96yDecision
Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, der Subsidiarität des EFZG gegenüber dem ARG stehe § 7 EFZG und § 9 Abs 2 ARG entgegen, entgegenzuhalten:
12 Jun 1996 · JJT_19960612_OGH0002_009OBA02060_96Y0000_000
OGH 19.08.2026, 8ObA26/26wDecision
… damit begründet, dass die Novellierung der genannten Gesetze insbesondere mit Rücksicht auf die in Art I Abschn 1 (= §§ 1 bis 7 EFZG) festgelegten unabdingbaren Mindestansprüche und die in Abschn 2 (= §§ 8 ff EFZG) vorgesehene …
19 Aug 2026 · JJT_20260819_OGH0002_008OBA00026_26W0000_000
OGH Rechtssatz RS0008690, 9ObA517/88 u.a.Decision
25 Jan 1989 · JJR_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_003
Changed on 1 Jan 2001
§ 7. Gesetzliche Vorschriften, Kollektivverträge, Arbeits(Dienst)ordnungen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) sowie Arbeitsunfall oder Berufskrankheit hinsichtlich Wartezeit (§ 2 Abs. 1), Verschuldensgrad (§ 2 Abs. 1 und 5) oder Anspruchsdauer (§ 2 Abs. 1, 4 und 5) günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. Jedoch gelten für die Anspruchsdauer nach diesem Bundesgesetz dessen Bestimmungen an Stelle anderer Regelungen.
- 1 Jan 2001 – todayin force
- 1 Sep 1974 – 1 Jan 2001earlier wording