5 EFZG

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In forcesince 1 Jul 2018cited 74×

§ 5. Wird der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt auch bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 oder im Hinblick auf eine Arbeitsverhinderung gemäß § 2 einvernehmlich beendet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH Rechtssatz RS0109426, 9ObA396/97v u.a.Decision

    TE OGH 2021-06-22 10 ObS 67/21g Vgl aber; (a) Beisatz: Seit der Novellierung des § 5 Abs 1 EFZG durch BGBl I 2017/153 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Bestimmung ausdrücklich um einvernehmliche Auflösungen während einer …

    28 Jan 1998 · JJR_19980128_OGH0002_009OBA00396_97V0000_001

  • OGH 28.01.1998, 9ObA396/97vDecision

    … nach dem Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist, da die Kündigung nicht während einer Arbeitsverhinderung im Sinne der §§ 2, 5 EFZG erfolgt sei. Der Klageanspruch sei im übrigen gemäß § 1162d ABGB verfallen. Die Beklagte wendete …

    28 Jan 1998 · JJT_19980128_OGH0002_009OBA00396_97V0000_000

  • OGH 22.10.2010, 9ObA36/10zDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass § 5 EFZG so auszulegen sei, dass bei durchgehendem Krankenstand unabhängig von der Arbeitgeberkündigung dennoch ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch in …

    22 Oct 2010 · JJT_20101022_OGH0002_009OBA00036_10Z0000_000

  • OGH 07.06.2006, 9ObA115/05kDecision

    … bei Hineinreichen eines fortdauernden Krankenstandes in ein neues Arbeitsjahr darauf, dass § 5 EFZG so zu verstehen ist, dass im Falle einer Kündigung, die während eines fortdauernden Krankenstandes ausgesprochen und noch vor Beginn des …

    7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00115_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126339, 9ObA36/10z u.a.Decision

    … vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, so gibt § 5 EFZG trotz weiterdauernden Krankenstandes keine geeignete Grundlage dafür ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs …

    22 Oct 2010 · JJR_20101022_OGH0002_009OBA00036_10Z0000_001

  • VwGH 23.01.2008, 2006/08/0325Decision

    … Jänner bis 13. Februar 2004 Krankengeld bezogen. Gemäß § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) iVm § 5 EFZG habe der Anspruch gegen den Dienstgeber auf Fortzahlung des vollen Entgeltes bis zum 14. Jänner 2004 und des halben Entgeltes …

    23 Jan 2008 · JWT_2006080325_20080123X00

  • OGH 23.02.2018, 8ObA53/17bDecision

    1. Nach § 5 EFZG bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet, wenn der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung …

    23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00053_17B0000_000

  • OGH 22.12.2010, 9ObA123/10vDecision

    Nach § 5 EFZG (und der inhaltsgleichen Bestimmung des § 9 Abs 1 AngG) bleibt - bei bestimmten, der Sphäre des Dienstgebers zurechenbaren Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses - der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_009OBA00123_10V0000_000

  • OGH 08.08.2007, 9ObA13/07pDecision

    … Es wertete die Entlassung als unberechtigt. In diesem Fall kollidiere der Anspruch nach § 5 EFZG mit dem schadenersatzrechtlichen Anspruch nach § 1162b ABGB, auf den § 21 Abs 4 des Kollektivvertrages abstelle. Die in diesen Bestimmungen …

    8 Aug 2007 · JJT_20070808_OGH0002_009OBA00013_07P0000_000

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197716Law

    … II Nr. 221/1934, gebührt, f) des Bezuges von Entgelt gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, g) des Aufenthaltes im Ausland, soweit nicht Abs. 3 oder Regelungen auf Grund internationaler Verträge anzuwenden …