15b AVRAG

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(1)

§ 15b. Bei einer vom Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG festgestellten Invalidität eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin ruhen für die Dauer des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG oder Umschulungsgeld nach § 39b AlVG die wechselseitigen sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin sowie die Verpflichtung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin zur Fortzahlung des Entgelts, es sei denn, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin wird im Sinne des § 4 Abs. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, für arbeitsfähig erklärt.

(2)

§ 15f Abs. 1 mit Ausnahme des letzten Satzes und Abs. 2 MSchG gilt für die Dauer des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG oder Umschulungsgeld nach § 39b AlVG sinngemäß, es sei denn, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin wird im Sinne des § 4 Abs. 2 EFZG für arbeitsfähig erklärt.

  • VwGH 26.07.2018, Ra 2017/11/0294Decision

    … aus dem Arbeitsvertrag und die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 15b AVRAG ruhten.

    26 Jul 2018 · JWT_2017110294_20180726L00

  • OGH 13.10.2020, 10ObS102/20bDecision

    5.2 § 143a Abs 3 ASVG blieb auch nach Inkrafttreten des § 15b AVRAG unverändert aufrecht.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00102_20B0000_000

  • VwGH 19.11.2020, Ra 2018/11/0093Decision

    … Weiters sei zu klären, ob die Zustimmung zur Kündigung erteilt werden dürfe, wenn dem Arbeitgeber aufgrund des § 15b AVRAG kein Schaden durch die Weiterbeschäftigung des begünstigten Behinderten drohe bzw. ein solcher Schaden nicht …

    19 Nov 2020 · JWT_2018110093_20201119L00

  • OGH 13.10.2020, 10ObS71/20vDecision

    … GP 5f; Wolligger in ZellKomm3 § 15b AVRAG Rz 7).

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00071_20V0000_000