2d AVRAG

Ausbildungskostenrückersatz

In forcesince 29 Dec 2015cited 76×
(1)

§ 2d. Ausbildungskosten sind die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Einschulungskosten sind keine Ausbildungskosten.

(2)

Eine Rückerstattung ist nur hinsichtlich von Ausbildungskosten nach Abs. 1 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig. Die Vereinbarung der Rückforderung des während einer Ausbildung nach Abs. 1 fortgezahlten Entgelts ist hingegen zulässig, sofern der Arbeitnehmer für die Dauer der Ausbildung von der Dienstleistung freigestellt ist.

(3)

Eine Verpflichtung zur Rückerstattung von Ausbildungskosten besteht insbesondere dann nicht, wenn:

1.

der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung minderjährig ist und nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen dazu vorliegt;

2.

das Arbeitsverhältnis nach mehr als vier Jahren, in besonderen Fällen nach mehr als acht Jahren nach dem Ende der Ausbildung nach Abs. 1 oder vorher durch Fristablauf (Befristung) geendet hat, und

3.

die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot, berechnet für jedes zurückgelegte Monat vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer, vereinbart wird.

(4)

Der Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz besteht dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis

1.

während der Probezeit im Sinne des § 19 Abs. 2 AngG oder gleichlautender sonstiger gesetzlicher Regelungen,

2.

durch unbegründete Entlassung,

3.

durch begründeten vorzeitigen Austritt,

4.

durch Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nach § 27 Z 2 AngG oder § 82 lit. b. Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227, oder

5.

durch Kündigung durch den Arbeitgeber, es sei denn, der Arbeitnehmer hat durch schuldhaftes Verhalten dazu begründeten Anlass gegeben,

endet.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • OGH 27.09.2013, 9ObA97/13zDecision

    … des Nageldesigns und der Wimpernverlängerung seien bei anderen Arbeitgebern verwertbare Spezialkenntnisse iSd § 2d AVRAG. Die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung im Sinne dieser Bestimmung erfordere weder eine Prüfung noch ein …

    27 Sep 2013 · JJT_20130927_OGH0002_009OBA00097_13Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127499, 9ObA125/11i u.a.Decision

    Soll der Arbeitnehmer iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, so muss noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die …

    21 Dec 2011 · JJR_20111221_OGH0002_009OBA00125_11I0000_001

  • OGH 27.02.2018, 9ObA7/18xDecision

    Soll der Arbeitnehmer iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, so muss noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung darüber geschlossen werden, aus der auch die …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_009OBA00007_18X0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9ObA125/11iDecision

    … Gänze, im zweiten Jahr zu zwei Dritteln und im dritten Jahr zu einem Drittel dem Dienstgeber zu erstatten sind, nicht § 2d Abs 3 Z 3 AVRAG widerspreche. Zu diesem Ergebnis ist auch das Berufungsgericht gelangt. Einer weiteren …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00125_11I0000_000

  • OGH 26.02.2020, 9ObA124/19dDecision

    1.1 Soll der Arbeitnehmer iSd § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss nach ständiger Rechtsprechung darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung …

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_009OBA00124_19D0000_000

  • OGH 24.04.2012, 8ObA92/11dDecision

    … und der Literatur zusammengefasst ausgeführt, dass der Zweck einer schriftlich abzuschließenden Vereinbarung nach § 2d Abs 2 AVRAG unter objektiv-teleologischen Aspekten nur darin gesehen werden könne, für den Arbeitnehmer Transparenz …

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_008OBA00092_11D0000_000

  • OGH 01.04.2009, 9ObA126/08gDecision

    … Es ging rechtlich zusammengefasst davon aus, dass die Frage des Rückersatzes der Ausbildungskosten nunmehr in § 2d AVRAG geregelt sei, der im Hinblick auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Nachtrags zum Dienstvertrag anzuwenden sei. Nach …

    1 Apr 2009 · JJT_20090401_OGH0002_009OBA00126_08G0000_000

  • OGH 22.09.2010, 8ObA70/09sDecision

    … Die Voraussetzungen des § 2d AVRAG für die Rückforderung seien erfüllt.

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_008OBA00070_09S0000_000

  • OGH 02.09.2021, 9ObA85/21xDecision

    1. Soll der Arbeitnehmer im Sinne des § 2d Abs 2 erster Satz AVRAG zum Rückersatz von Ausbildungskosten (und des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts) verpflichtet werden, muss nach ständiger Rechtsprechung darüber noch vor …

    2 Sep 2021 · JJT_20210902_OGH0002_009OBA00085_21X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126389, 8ObA70/09s u.a.Decision

    Der Begriff der Dienstfreistellung in § 2d Abs 2 AVRAG ist in Abgrenzung von der Ausbildung durch Verwendung zu definieren. Es ist darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer während der Ausbildung unter Fortzahlung des Entgelts von seinen …

    22 Sep 2010 · JJR_20100922_OGH0002_008OBA00070_09S0000_001