4 AVRAG

Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

In forcesince 1 Jul 1993cited 31×
(1)

§ 4. Nach Betriebsübergang hat der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrages oder bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages in dem gleichen Maße aufrechtzuerhalten, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Einzelarbeitsvertrag innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang weder aufgehoben noch beschränkt werden.

(2)

Durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsüberganges darf das dem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt nicht geschmälert werden. Kollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses werden Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Erwerber, wenn das Unternehmen des Veräußerers im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang nicht weiter besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    … könne nur auf die Kollisions- und Vertrauensschutzregelungen beim Betriebs-(teil-)übergang - speziell also auf § 4 AVRAG - zurückgegriffen werden, weil diese Regelungen die einzigen seien, die eine vergleichbare und damit …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision

    … § 8 Z 1 und 2 ArbVG, § 4 AVRAG und Art 3 Abs 2 RL 77/187 verfolgten den Zweck, im Fall eines Kollektivvertragswechsels, die Arbeitnehmer in der Beibehaltung jener Arbeitsbedingungen, deren Geltung sie bei Abschluss ihres Arbeitsvertrages …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120297, 9ObA128/04w u.a.Decision

    … für die Arbeitnehmer bewirkt, entspricht es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass - in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 Satz 1 AVRAG - trotz Anwendbarkeit des Banken-Kollektivvertrags das den vor dem Verbandswechsel beschäftigten …

    23 Nov 2005 · JJR_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_001

  • OGH 11.10.1995, 9ObA97/95Decision

    … Durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit sei es gemäß § 4 Abs 2 AVRAG lediglich zu einer Statuierung eines gesetzlichen Mindestentgelts gekommen, das die Arbeitnehmer vor einer Herabsetzung ihres kollektivvertraglichen …

    11 Oct 1995 · JJT_19951011_OGH0002_009OBA00097_9500000_000

  • OGH 11.05.2006, 8ObA19/06mDecision

    … In diesem Zusammenhang kann auf § 4 Abs 2 AVRAG verwiesen werden (zur Heranziehung auch beim Wechsel zwischen zwei freiwilligen Kollektivvertragsvereinigungen OGH 9 ObA 128/04w und 9 ObA 127/04y = RIS Justiz RS0120297), wonach durch den …

    11 May 2006 · JJT_20060511_OGH0002_008OBA00019_06M0000_000

  • OGH 26.05.2010, 9ObA8/10gDecision

    … nicht um eine entgeltrechtliche, sondern um eine arbeitszeitrechtliche Bestimmung handle und insoweit § 4 Abs 2 AVRAG nicht zur Anwendung gelange. Eine Änderung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen sei nicht zustande …

    26 May 2010 · JJT_20100526_OGH0002_009OBA00008_10G0000_000

  • OGH 17.03.2004, 9ObA115/03gDecision

    Gemäß § 4 Abs 2 AVRAG darf durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsüberganges das dem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende …

    17 Mar 2004 · JJT_20040317_OGH0002_009OBA00115_03G0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8ObA40/12hDecision

    … aufrecht, es sei denn, (unter anderem) aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit (§ 4 AVRAG) ergibt sich anderes.

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_008OBA00040_12H0000_000

  • OGH 18.12.2014, 9ObA109/14sDecision

    … aufrecht, soweit sich hier nicht aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 4 AVRAG anderes ergibt. Nach § 4 Abs 1 AVRAG gelten die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen aber …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_009OBA00109_14S0000_000

  • OGH 22.02.2011, 8ObA19/10tDecision

    … Weder schütze § 4 Abs 2 Satz 1 AVRAG jedoch das Nettoeinkommen, noch einen kollektivvertraglich begründeten Urlaubsanspruch. Aus der Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers seit 1. 2. 2005 dem ASVG unterliege, könne er daher …

    22 Feb 2011 · JJT_20110222_OGH0002_008OBA00019_10T0000_000