§ 15a. Der Arbeitnehmer kann ab Bekanntgabe einer in § 14a Abs. 1 § 14b oder 14e vorgesehenen Maßnahme und bis zum Ablauf von vier Wochen nach deren Ende rechtswirksam weder gekündigt noch entlassen werden. Abweichend vom ersten Satz kann eine Kündigung oder Entlassung rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des zuständigen Arbeits- und Sozialgerichts eingeholt wurde. Das Gericht hat über eine Kündigung unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Interessen des Arbeitnehmers zu entscheiden. Dasselbe gilt bei der Begleitung von schwersterkrankten Kindern.
15a AVRAG
Kündigungs- und Entlassungsschutz
OGH 19.07.2018, 8ObA29/18zDecision
1. § 16 AVRAG ordnet an, dass alle Rechte, die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 15a AVRAG zustehen, durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt werden können. Die Regelungen …
19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_008OBA00029_18Z0000_000
OGH 28.08.2018, 8ObA41/18iDecision
… § 2f AVRAG erfassenden allgemeinen Vorschrift des § 16 AVRAG, wonach die Rechte, die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 15a AVRAG zustehen, durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch …
28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_008OBA00041_18I0000_000
OGH 28.02.2011, 9ObA20/11yDecision
§ 16 AVRAG, der die dem Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 - 15a AVRAG zustehenden Rechte durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung als unabdingbar erklärt, steht dem nicht entgegen, weil die Auslegung des § 19 Abs …
28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00020_11Y0000_000
Changed on 19 Mar 2025
§ 15a. Der Arbeitnehmer kann ab Bekanntgabe einer in § 14a Abs. 1 § 14b oder 14e vorgesehenen Maßnahme und bis zum Ablauf von vier Wochen nach deren Ende rechtswirksam weder gekündigt noch entlassen werden. Abweichend vom ersten Satz kann eine Kündigung oder Entlassung rechtswirksam ausgesprochen werden, wenn vorher die Zustimmung des zuständigen Arbeits- und Sozialgerichts eingeholt wurde. Das Gericht hat über eine Kündigung unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Interessen des Arbeitnehmers zu entscheiden. Dasselbe gilt bei der Begleitung von schwersterkrankten Kindern.
- 19 Mar 2025 – todayin force
- 1 Nov 2023 – 19 Mar 2025earlier wording
- 1 Jul 2002 – 1 Nov 2023earlier wording