7a AVRAG

Nichtaushändigung eines Dienstzettels

In forcesince 20 Jul 2024cited 18×

§ 7a. Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin den Dienstzettel nach § 2 Abs. 1 bis 4 nicht ausgehändigt, ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 436 Euro zu bestrafen. Sind mehr als fünf Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen betroffen oder wurde der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuerlichen Übertretung nach dieser Bestimmung rechtskräftig bestraft, beträgt die Geldstrafe 500 Euro bis 2000 Euro. Unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen begeht der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin eine einzige Verwaltungsübertretung. Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde nach Einleitung des Strafverfahrens fest, dass der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin inzwischen nachweislich einen Dienstzettel ausgehändigt hat und das Verschulden des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin gering ist, hat sie von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 26.02.2015, Ro 2014/11/0100Decision

    … Wolfsgruber, in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht2 (2011), § 7a AVRAG, Rz 4; vgl. auch Binder, AVRAG2 (2010), § 7a Rz 6). Für das Ergebnis, dass die von § 7a Abs. 1 und § 7b Abs. 1 AVRAG erfasste "Entsendung …

    26 Feb 2015 · JWT_2014110100_20150226J00

  • VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083Decision

    … in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht (2011) § 7a AVRAG Rz 4; Pfeil, Grenzüberschreitender Einsatz von Arbeitnehmern, DRdA 2008, 124 (125)). Gemäß Art 2 Abs. 2 der Richtlinie ist für die Frage, ob die entsandte …

    14 Dec 2015 · JWT_2015110083_20151214L00

  • VwGH 08.09.2016, Ra 2014/11/0083Decision

    Im Übrigen bestimmt etwa § 7a Abs. 2 AVRAG, dass der Arbeitgeber nach Abs. 1 und dessen Auftraggeber als Unternehmer (bei dem es sich im Fall einer auch von Abs. 1 erfassten Arbeitskräfteüberlassung um den "Beschäftiger" handelt) für …

    8 Sep 2016 · JWT_2014110083_20160908L00

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/11/0002Decision

    … Im Zuge dessen wurden auch für aus Drittstaaten nach Österreich entsandte oder überlassene Arbeitskräfte in § 7a AVRAG Regelungen über Arbeitsbedingungen erlassen. Hinsichtlich des Bewilligungsregimes bei Arbeitskräfteüberlassung …

    29 Apr 2025 · JWT_2024110002_20250429J00

  • VwGH 20.10.2016, Ra 2016/11/0094Decision

    … Wolfsgruber, in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht2 (2011), § 7a AVRAG, Rz 4; vgl. auch Binder, AVRAG2 (2010), § 7a Rz 6). Für das Ergebnis, dass die von § 7a Abs. 1 und § 7b Abs. 1 AVRAG erfasste ‚Entsendung …

    20 Oct 2016 · JWT_2016110094_20161020L00

  • VwGH 06.03.2014, 2013/11/0143Decision

    In diesem Regelungskomplex sind zum Teil die bisherigen verwaltungsbehördlichen Regelungen der §§ 7 und 7a AVRAG übernommen worden (Abs. 5 und 9), wobei Auftraggeber hinsichtlich des Bereithaltens von Unterlagen nicht mehr in Pflicht …

    6 Mar 2014 · JWT_2013110143_20140306X00

  • VwGH 26.05.2020, Ro 2019/11/0001Decision

    … der Lohnunterlagen auf den/die inländische/n Beschäftiger/in eingeschränkt, was im Einklang mit den neuen §§ 7a Abs. 1 letzter Satz und 7b Abs. 1 letzter Satz AVRAG steht, wonach der/die ausländische Beschäftiger/in in Bezug auf die …

    26 May 2020 · JWT_2019110001_20200526J00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … Jänner 2017 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2016 ereignen. Die §§7a bis 7o AVRAG sind mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft getreten, jedoch gemäß §19 Abs1 Z38 AVRAG auf …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • OGH 29.07.2015, 9ObA81/15zDecision

    … könne seine Ansprüche gegenüber der Beklagten als inländischer Auftraggeberin seiner Arbeitgeberin nicht auf § 7a AVRAG stützen, weil die von ihm ausgeübte Tätigkeit ihren tatsächlichen Schwerpunkt nicht in Österreich gehabt …

    29 Jul 2015 · JJT_20150729_OGH0002_009OBA00081_15Z0000_000

  • VwGH 09.11.2022, Fe 2022/11/0001Decision

    … Organe der Finanzpolizei an dem im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde gelegenen Arbeitseinsatzort entgegen § 7a Abs. 4 Z 3 iVm. § 7d Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) die erforderlichen Lohnunterlagen …

    9 Nov 2022 · JWT_2022110001_20221109H00