5 AVRAG

Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

In forcesince 23 Sep 2005cited 29×
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§ 5. Eine auf Einzelvereinbarung beruhende betriebliche Pensionszusage wird Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Erwerber, wenn der Erwerber Gesamtrechtsnachfolger ist. Liegt keine Gesamtrechtsnachfolge vor, kann der Erwerber durch rechtzeitigen Vorbehalt die Übernahme einer solchen betrieblichen Pensionszusage ablehnen.

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Hat der Betriebsübergang den Wegfall der betrieblichen Pensionszusage zur Folge und hat der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Falle des Abs. 1 Satz 2 nicht widersprochen, so endet mit dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften. Der Arbeitnehmer hat gegen den Veräußerer Anspruch auf Abfindung der bisher erworbenen Anwartschaften als Unverfallbarkeitsbetrag im Sinne des Betriebspensionsgesetzes (BPG), Artikel I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990. Bei beitragsorientierten Zusagen errechnet sich dieser Betrag nach dem BPG, bei direkten Leistungszusagen, leistungsorientierten Pensionskassenzusagen oder leistungsorientierten Versicherungsverträgen (betriebliche Kollektivversicherung, Lebensversicherung) nach dem Teilwertverfahren und den bei der Bildung der Rückstellung anzuwendenden versicherungsmathematischen Grundsätzen. Für die Berechnung ist einerseits das Alter zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, andererseits das Anfallsalter heranzuziehen. Der Rechnungszinssatz beträgt grundsätzlich 7%. Bei Pensionszusagen, die eine rechtsverbindliche Valorisierung vorsehen, ist jedoch der Barwert der künftigen Pensionsleistungen unter Zugrundelegung eines Rechnungszinssatzes von 3% zu berechnen. Im Fall einer leistungsorientierten Pensionskassenzusage oder eines leistungsorientierten Versicherungsvertrages wird von dem so errechneten Betrag der sich nach den Rechnungsvorschriften der Pensionskasse oder der Versicherungsunternehmung ergebende Unverfallbarkeitsbetrag nach dem BPG abgezogen.

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Der Arbeitnehmer kann über den Betrag nach Abs. 2 im Sinne des BPG verfügen, wobei er die Auszahlung dieses Betrages unabhängig von dessen Höhe vom Veräußerer verlangen kann.

(4)

Im übrigen gelten hinsichtlich der erworbenen Anwartschaften die Vorschriften des BPG mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Betriebsübergang tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Pensionskassengesetz48Law

    … Im Falle einer Abfindung (§ 1 Abs. 2 PKG, § 5 Abs. 4 BPG oder § 5 Abs. 2 AVRAG) oder einer Übertragung (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 4 BPG) eines Unverfallbarkeitsbetrages hat der Arbeitgeber spätestens zum Abfindungs- oder …

  • OGH 30.07.2015, 8ObA40/15pDecision

    … Der Begriff „Wegfall“ im Sinn des § 5 Abs 2 AVRAG sei so auszulegen, dass auch eine wesentliche Verschlechterung oder eine pensionsmindernde Neuregelung der Betriebspensionszusage infolge Betriebsübergangs erfasst sei. Das durch den …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_008OBA00040_15P0000_000

  • OGH 27.08.2015, 9ObA69/15kDecision

    … Der Begriff „Wegfall der betrieblichen Pensionszusage“ im Sinn des § 5 Abs 2 AVRAG sei so auszulegen, dass auch eine wesentliche Verschlechterung oder eine pensionsmindernde Neuregelung der Betriebspensionszusage infolge …

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_009OBA00069_15K0000_000

  • OGH 24.08.2017, 8ObA73/16tDecision

    Die Beklagte wandte ein, der Abfindungsanspruch nach § 5 Abs 2 AVRAG entstehe bei gänzlichem Wegfall der betrieblichen Pensionszusage. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, weil auch im Betrieb der Übernehmerin für den Kläger …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_008OBA00073_16T0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201696Law

    … 1 Z 2, § 6c Abs. 4 BPG oder § 5 Abs. 2 AVRAG) oder einer Übertragung (§ 6c Abs. 2 Z 1 bis 4 BPG) eines Unverfallbarkeitsbetrages hat der Arbeitgeber spätestens zum Abfindungs- oder Übertragungszeitpunkt den aushaftenden Teil des …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz18iLaw

    … 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes, § 6c Abs. 4 BPG oder § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993) oder einer Übertragung (§ 6c Abs. 2 Z 1 bis 4 BPG) eines Unverfallbarkeitsbetrages hat der Arbeitgeber …

  • OGH 29.09.2015, 8ObA49/15mDecision

    … bis zu seiner Selbstkündigung bei der Beklagten beschäftigten Piloten auf Zahlung des Abfindungsbetrags gemäß § 5 Abs 2 AVRAG sowie zwei Eventualbegehren betraf, hat der Oberste Gerichtshof mit ausführlicher Begründung …

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_008OBA00049_15M0000_000

  • OGH 18.12.2020, 8ObA43/20mDecision

    2. Rechtsgrundlage für den vorliegenden Abfindungsanspruch ist § 5 Abs 2 AVRAG, welcher (auszugsweise) lautet: „Hat der Betriebsübergang den Wegfall der betrieblichen Pensionszusage zur Folge und hat der Arbeitnehmer dem Übergang …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_008OBA00043_20M0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz3dLaw

    … die Hälfte des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß § 7 Abs. 1 bis 2b BPG oder des Abfindungsbetrages gemäß § 5 Abs. 2 AVRAG.

  • OGH 25.02.2015, 9ObA80/14aDecision

    … Abfindung der bisher erworbenen Anwartschaften der klagenden Partei als Unverfallbarkeitsbetrag im Sinne des BPG nach § 5 Abs 2 AVRAG solidarisch mit der zweitbeklagten Partei bestehe, wobei die klagende Partei über diesen …

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_009OBA00080_14A0000_000