7 AVRAG

Benachteiligungsverbot

In forcesince 30 Dec 2025cited 47×

§ 7. Arbeitnehmer, die eines der folgenden Rechte geltend machen, dürfen als Reaktion darauf weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden:

1.

Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ABl. Nr. L 141 vom 27.05.2011 S. 1, sowie des Art. 1 der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30.04.2014 S. 8;

2.

die sich aus den Bestimmungen der §§ 2, 2i und 11b ergebenden Rechte;

3.

zwingender Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt; dies gilt auch für Verfahren zur Durchsetzung dieses Anspruches.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz68Law

    … verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die §§ 7 bis 7o des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. …

  • OGH 12.07.2006, 9ObA103/05wDecision

    … Die von den Parteien des Arbeitsvertrages getroffene Rechtswahl (deutsches Recht) werde durch die zwingende Norm des § 7 AVRAG durchbrochen. Der Kläger habe daher jedenfalls Anspruch auf jenes Entgelt, welches ihm nach dem sonst …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_009OBA00103_05W0000_000

  • OGH 23.05.1996, 8ObA210/96Decision

    … Die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 Abs 1 AVRAG dienten der Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes im Arbeitsrecht, in dem das Fehlen der Mitgliedschaft des Arbeitgebers zu einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft in …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA00210_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102117, 8ObA210/96 u.a.Decision

    Auch durch die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG wird für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung im Sinne des § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der …

    23 May 1996 · JJR_19960523_OGH0002_008OBA00210_9600000_001

  • OGH 02.06.2009, 9ObA43/09bDecision

    Auch die Bestimmung des § 7 AVRAG, die zwar schon vor der Umsetzung der Richtlinie in Kraft trat, aber der Richtlinie entsprechend angepasst wurde, enthält den Begriff des „Arbeitgebers ohne Sitz in Österreich". Holzner/Reissner …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_009OBA00043_09B0000_000

  • VwGH 26.02.2015, Ro 2014/11/0100Decision

    … (und damit Dienstleistungsempfänger) abstellt, spricht einerseits schon der Wortlaut der Vorgängerbestimmung, des § 7 Abs. 2 AVRAG idF. der Novelle BGBl. Nr. 895/1995, demzufolge der Arbeitgeber "und dessen Auftraggeber" als …

    26 Feb 2015 · JWT_2014110100_20150226J00

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … nun bereits als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung, dass weder die Bestimmung des § 2 Abs 13 GewO noch jene des § 7 AVRAG eine Außenseiterwirkung für die Arbeitgeberseite im Sinn des § 12 Abs 1 ArbVG begründe. Zur Klärung der …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • OGH 20.10.2004, 8ObA88/04fDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der Entgeltbegriff des § 7 AVRAG sei weit zu fassen. Er umfasse auch Aufwandersätze (Reisekosten) wegen des ihnen in der Regel inhärenten Entgeltteils. Nur durch Subsumierung der Reisekosten …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_008OBA00088_04F0000_000

  • VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083Decision

    1.1.2.1. § 7 AVRAG lautete in der Stammfassung:

    14 Dec 2015 · JWT_2015110083_20151214L00

  • OGH 17.12.2008, 9ObA158/07mDecision

    … Ebenso wenig könne die Klägerin ihren Anspruch auf § 7 AVRAG stützen.

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_009OBA00158_07M0000_000