45 AEUV

Artikel 45 (ex-Artikel 39 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 9×
(1)

Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

(2)

Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

(3)

Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht,

a)

sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;

b)

sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;

c)

sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;

d)

nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.

(4)

Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz7Law

    … Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ABl. Nr. L 141 vom 27.05.2011 S. 1, …

  • Landarbeitsgesetz 2021113Law

    … Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ABl. Nr. L 141 vom 27.05.2011 S. 1, …

  • VfGH 08.03.2012, B1003/11Decision

    … bewilligungsloser Beschäftigung ungarischer Staatsbürgerinnen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. 2010, C 83, entgegen, welche seit der …

    8 Mar 2012 · JFT_09879692_11B01003_00

  • VwGH 06.08.2020, Ra 2020/09/0040Decision

    Da nach Anhang V Abs. 2 Nr. 1 zum Beitrittsvertrag hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999 in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, …

    6 Aug 2020 · JWT_2020090040_20200806L00

  • VwGH 26.04.2023, Ra 2022/09/0050Decision

    … Staatsangehöriger, der in einem oder mehreren Staaten, in denen er nicht wohnt, eine wirtschaftliche Tätigkeit nach Art. 45 oder 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. C 326/49 vom 26. Oktober 2012, (AEUV) …

    26 Apr 2023 · JWT_2022090050_20230426L00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0095Decision

    … sich der Revisionswerber für eine Berücksichtigung seiner Karenzzeit nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berufen (vgl. dazu auch den Beschluss vom 1. …

    21 Dec 2016 · JWT_2016120095_20161221L00

  • VwGH 11.08.2017, Ro 2015/10/0019Decision

    … Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den §§ 10 und 12 bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung der Karenz." Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, BGBl. III Nr. 86/1999 idF BGBl. III Nr. 132/2009 …

    11 Aug 2017 · JWT_2015100019_20170811J00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2021/03/0098Decision

    Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), lautet: „Artikel 45 (ex-Artikel 39 EGV) (1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf …

    24 May 2022 · JWT_2021030098_20220524L00

  • VwGH 06.08.2020, Ra 2020/09/0041Decision

    Da nach Anhang V Abs. 2 Nr. 1 zum Beitrittsvertrag hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999 in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, …

    6 Aug 2020 · JWT_2020090041_20200806L00