OGH 20.06.2012, 9ObA19/12bDecision
… Arbeitnehmer nicht immer einfach sein mag, weshalb zu seinem Schutz von Gesetzes wegen ua die Informationspflicht des § 3a AVRAG besteht und darüber hinaus in der Literatur ein Eingreifen des Gesetzgebers verlangt wurde, um eine …
20 Jun 2012 · JJT_20120620_OGH0002_009OBA00019_12B0000_000
OGH 24.07.2013, 9ObA51/13kDecision
… Zu seinem Schutz besteht deshalb von Gesetzes wegen ua die Informationspflicht des § 3a AVRAG. Darüber hinaus wurde in der Literatur ein Eingreifen des Gesetzgebers verlangt, um eine Feststellungsklage gegen Veräußerer und Erwerber als …
24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00051_13K0000_000
OGH 30.07.2015, 8ObA40/15pDecision
… Die Beklagte kam im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihrer Informationspflicht nach § 3a AVRAG dadurch nach, dass sie mit dem Informationsschreiben „Betriebsübergang“ vom 1. Mai 2012 die Belegschaft schriftlich darüber …
30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_008OBA00040_15P0000_000
OGH 22.02.2011, 8ObA41/10bDecision
… „Erwerber“ Bedeutung zuzumessen, sprechen nicht nur formelle Aspekte - sowohl die Richtlinie als auch das Gesetz (§ 3a AVRAG) stellen ja auf „Erwerber“ und „Veräußerer“ ab -, sondern auch der Umstand, dass aus derartigen …
22 Feb 2011 · JJT_20110222_OGH0002_008OBA00041_10B0000_000
OGH 27.08.2015, 9ObA69/15kDecision
… Die Beklagte kam im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihrer Informationspflicht nach § 3a AVRAG dadurch nach, dass sie mit dem Informationsschreiben „Betriebsübergang“ vom 1. Mai 2012 die Belegschaft schriftlich darüber …
27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_009OBA00069_15K0000_000
OGH 30.03.2006, 8ObA40/05yDecision
… Auf die nunmehr im § 3a AVRAG vorgesehene Informationspflicht sei nicht mehr einzugehen, da diese erst für Betriebsübergänge ab dem 30. 6. 2002 gelte. Ebenso wenig bedürfe es einer näheren Auseinandersetzung mit einem allfälligen …
30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_008OBA00040_05Y0000_000
OGH 28.01.2021, 8ObS10/20hDecision
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. § 3a AVRAG normiere Aufklärungspflichten der Veräußerer oder der Erwerber gegenüber den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmern. Da eine Aufklärung unterblieben sei, sei die …
28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_008OBS00010_20H0000_000
OGH 28.01.2021, 8ObS11/20fDecision
… Entgegen der ihrem Schutz dienenden Bestimmung des § 3a AVRAG (vgl 9 ObA 19/12b; 9 ObA 51/13k) wurde sie über diesen gerade nicht von E***** M***** oder der M***** GmbH informiert. Die Klägerin hatte auch angesichts der Erklärung des …
28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_008OBS00011_20F0000_000