3a AVRAG

Informationspflicht

In forcesince 1 Jul 2002cited 8×

§ 3a. Besteht in einem Unternehmen oder Betrieb keine Arbeitnehmervertretung, so hat der Veräußerer oder der Erwerber die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein über

1.

den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,

2.

den Grund des Übergangs,

3.

die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer sowie

4.

die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen

schriftlich zu informieren. Diese Information kann auch durch Aushang an einer geeigneten, für den Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen.

  • OGH 20.06.2012, 9ObA19/12bDecision

    … Arbeitnehmer nicht immer einfach sein mag, weshalb zu seinem Schutz von Gesetzes wegen ua die Informationspflicht des § 3a AVRAG besteht und darüber hinaus in der Literatur ein Eingreifen des Gesetzgebers verlangt wurde, um eine …

    20 Jun 2012 · JJT_20120620_OGH0002_009OBA00019_12B0000_000

  • OGH 24.07.2013, 9ObA51/13kDecision

    … Zu seinem Schutz besteht deshalb von Gesetzes wegen ua die Informationspflicht des § 3a AVRAG. Darüber hinaus wurde in der Literatur ein Eingreifen des Gesetzgebers verlangt, um eine Feststellungsklage gegen Veräußerer und Erwerber als …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00051_13K0000_000

  • OGH 30.07.2015, 8ObA40/15pDecision

    … Die Beklagte kam im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihrer Informationspflicht nach § 3a AVRAG dadurch nach, dass sie mit dem Informationsschreiben „Betriebsübergang“ vom 1. Mai 2012 die Belegschaft schriftlich darüber …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_008OBA00040_15P0000_000

  • OGH 22.02.2011, 8ObA41/10bDecision

    … „Erwerber“ Bedeutung zuzumessen, sprechen nicht nur formelle Aspekte - sowohl die Richtlinie als auch das Gesetz (§ 3a AVRAG) stellen ja auf „Erwerber“ und „Veräußerer“ ab -, sondern auch der Umstand, dass aus derartigen …

    22 Feb 2011 · JJT_20110222_OGH0002_008OBA00041_10B0000_000

  • OGH 27.08.2015, 9ObA69/15kDecision

    … Die Beklagte kam im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihrer Informationspflicht nach § 3a AVRAG dadurch nach, dass sie mit dem Informationsschreiben „Betriebsübergang“ vom 1. Mai 2012 die Belegschaft schriftlich darüber …

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_009OBA00069_15K0000_000

  • OGH 30.03.2006, 8ObA40/05yDecision

    … Auf die nunmehr im § 3a AVRAG vorgesehene Informationspflicht sei nicht mehr einzugehen, da diese erst für Betriebsübergänge ab dem 30. 6. 2002 gelte. Ebenso wenig bedürfe es einer näheren Auseinandersetzung mit einem allfälligen …

    30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_008OBA00040_05Y0000_000

  • OGH 28.01.2021, 8ObS10/20hDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. § 3a AVRAG normiere Aufklärungspflichten der Veräußerer oder der Erwerber gegenüber den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmern. Da eine Aufklärung unterblieben sei, sei die …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_008OBS00010_20H0000_000

  • OGH 28.01.2021, 8ObS11/20fDecision

    … Entgegen der ihrem Schutz dienenden Bestimmung des § 3a AVRAG (vgl 9 ObA 19/12b; 9 ObA 51/13k) wurde sie über diesen gerade nicht von E***** M***** oder der M***** GmbH informiert. Die Klägerin hatte auch angesichts der Erklärung des …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_008OBS00011_20F0000_000