OGH 22.01.2020, 9ObA120/19sDecision
… Eine solche liege jedoch nicht vor. Der Kläger habe dieser Maßnahme auch nicht iSd § 10 AVRAG zugestimmt. Da die Beklagte daher rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen habe, stehe dem Kläger gemäß …
22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00120_19S0000_000
OGH 14.07.2022, 9ObA60/22xDecision
… Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung. Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, …
14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_009OBA00060_22X0000_000
OGH 27.02.2020, 8ObA67/19iDecision
… Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine …
27 Feb 2020 · JJT_20200227_OGH0002_008OBA00067_19I0000_000
VwGH 29.06.2011, 2011/02/0155Decision
Unter Verweis auf § 10 Abs. 1 AVRAG sieht der Beschwerdeführer in einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Kontrolle durch den Arbeitgeber während eines Betriebsurlaubes eine Unvereinbarkeit mit "den grundsätzlichen Vorgaben des Gesetzes …
29 Jun 2011 · JWT_2011020155_20110629X00
OGH 12.07.2006, 9ObA129/05vDecision
Dem hielt die Klägerin entgegen, dass das Vorgehen der Beklagten gegen § 10 AVRAG und § 16 ABGB verstoßen habe. Aus ihrem eigenen rechtswidrigen Verhalten könne die Beklagte daher keinen Schaden geltend machen. Im Übrigen habe die …
12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_009OBA00129_05V0000_000
OGH 28.06.2023, 6ObA1/22yDecision
… Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn diese Maßnahmen werden durch eine …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_006OBA00001_22Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0134091, 9ObA60/22xDecision
… die die objektive Eignung zur Kontrolle der Arbeitnehmer erfüllen, ist daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG (bzw § 10 Abs 1 AVRAG) in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob durch das konkret installierte Kontrollsystem die Menschenwürde …
14 Jul 2022 · JJR_20220714_OGH0002_009OBA00060_22X0000_001
OGH Rechtssatz RS0133011, 9ObA120/19s u.a.Decision
… einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung …
22 Jan 2020 · JJR_20200122_OGH0002_009OBA00120_19S0000_001
VwGH Rechtssatz, 2011/02/0155Decision
1 Feb 2011 · JWR_2011020155_20110629X01