10 AVRAG

Kontrollmaßnahmen

In forcesince 1 Jan 1995cited 9×
(1)

§ 10. Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, mit Zustimmung des Arbeitnehmers.

(2)

Die Zustimmung des Arbeitnehmers kann, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.

  • OGH 22.01.2020, 9ObA120/19sDecision

    … Eine solche liege jedoch nicht vor. Der Kläger habe dieser Maßnahme auch nicht iSd § 10 AVRAG zugestimmt. Da die Beklagte daher rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen habe, stehe dem Kläger gemäß …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00120_19S0000_000

  • OGH 14.07.2022, 9ObA60/22xDecision

    … Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung. Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_009OBA00060_22X0000_000

  • OGH 27.02.2020, 8ObA67/19iDecision

    … Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine …

    27 Feb 2020 · JJT_20200227_OGH0002_008OBA00067_19I0000_000

  • VwGH 29.06.2011, 2011/02/0155Decision

    Unter Verweis auf § 10 Abs. 1 AVRAG sieht der Beschwerdeführer in einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Kontrolle durch den Arbeitgeber während eines Betriebsurlaubes eine Unvereinbarkeit mit "den grundsätzlichen Vorgaben des Gesetzes …

    29 Jun 2011 · JWT_2011020155_20110629X00

  • OGH 12.07.2006, 9ObA129/05vDecision

    Dem hielt die Klägerin entgegen, dass das Vorgehen der Beklagten gegen § 10 AVRAG und § 16 ABGB verstoßen habe. Aus ihrem eigenen rechtswidrigen Verhalten könne die Beklagte daher keinen Schaden geltend machen. Im Übrigen habe die …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_009OBA00129_05V0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6ObA1/22yDecision

    … Korrespondierend dazu normiert § 10 Abs 1 AVRAG, dass die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, unzulässig ist, es sei denn diese Maßnahmen werden durch eine …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_006OBA00001_22Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134091, 9ObA60/22xDecision

    … die die objektive Eignung zur Kontrolle der Arbeitnehmer erfüllen, ist daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG (bzw § 10 Abs 1 AVRAG) in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob durch das konkret installierte Kontrollsystem die Menschenwürde …

    14 Jul 2022 · JJR_20220714_OGH0002_009OBA00060_22X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133011, 9ObA120/19s u.a.Decision

    … einer nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG erforderlichen Betriebsvereinbarung bzw ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nach § 10 AVRAG vom Arbeitgeber durchgeführten GPS-Ortungen des dem Arbeitnehmer auch für die private Nutzung zur Verfügung …

    22 Jan 2020 · JJR_20200122_OGH0002_009OBA00120_19S0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2011/02/0155Decision

    1 Feb 2011 · JWR_2011020155_20110629X01