96 ArbVG

Zustimmungspflichtige Maßnahmen

In forcesince 1 Jan 2011cited 205×
(1)

§ 96. Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:

1.

Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung;

2.

die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Verwendung des Arbeitnehmers enthalten sind;

3.

die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde berühren;

4.

insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht besteht, die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten – mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte –, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte.

(2)

Betriebsvereinbarungen in den Angelegenheiten des Abs. 1 können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. § 32 Abs. 3 zweiter Satz ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 205.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der …

  • VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0022Decision

    … Nr. 22/1974, und gemäß § 73 Abs. 2 Z 2 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützten …

    19 Feb 2018 · JWT_2017120022_20180219L00

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz10Law

    … berühren, ist unzulässig, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, mit Zustimmung des …

  • OGH 17.03.2005, 8ObA12/04dDecision

    … Nun kommt eine Qualifikation als erzwingbare Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG hinsichtlich der disziplinären Entlassungen mangels Vorliegens einer "Disziplinarmaßnahme" nicht in Betracht, wohl aber kann die …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00012_04D0000_000

  • OGH 11.10.1977, 4Ob127/77Decision

    … ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme, daß sie in einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs. 1 Z. 1 ArbVG oder in einem Kollektivvertrag ein solcher ist auch die auf das Dienstverhältnis zwischen den …

    11 Oct 1977 · JJT_19771011_OGH0002_0040OB00127_7700000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen; 3. zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im …

  • VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0091Decision

    3 Oct 2018 · JWT_2017120091_20181003L00

  • OGH 28.10.1994, 9ObA192/94Decision

    … durchzuführen gewesen wäre, weil dessen Zulässigkeit offenkundig sei und Disziplinarregelungen gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen in Geltung stünden, vom Mitwirkungsrecht des Betriebsrats …

    28 Oct 1994 · JJT_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_000

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … abzuschließen, habe sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt, dass es der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nicht bedürfe. Diese Ansicht sei unrichtig, weil es sich bei der Anlage um ein technisches System …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000

  • OGH 06.09.1977, 4Ob97/77Decision

    … ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme, daß sie in einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 Arbeitsverfassungsgesetz oder in einem Kollektivvertrag vorgesehen ist. Die Verhängung im Einzelfalle bedarf …

    6 Sep 1977 · JJT_19770906_OGH0002_0040OB00097_7700000_000