The 10 that are cited most themselves, of 205.
Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law
… zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der …
VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0022Decision
… Nr. 22/1974, und gemäß § 73 Abs. 2 Z 2 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996, sowie gemäß § 96 ArbVG über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützten …
19 Feb 2018 · JWT_2017120022_20180219L00
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz10Law
… berühren, ist unzulässig, es sei denn, diese Maßnahmen werden durch eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG geregelt oder erfolgen in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, mit Zustimmung des …
OGH 17.03.2005, 8ObA12/04dDecision
… Nun kommt eine Qualifikation als erzwingbare Betriebsvereinbarung im Sinne des § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG hinsichtlich der disziplinären Entlassungen mangels Vorliegens einer "Disziplinarmaßnahme" nicht in Betracht, wohl aber kann die …
17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00012_04D0000_000
OGH 11.10.1977, 4Ob127/77Decision
… ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme, daß sie in einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs. 1 Z. 1 ArbVG oder in einem Kollektivvertrag ein solcher ist auch die auf das Dienstverhältnis zwischen den …
11 Oct 1977 · JJT_19771011_OGH0002_0040OB00127_7700000_000
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law
… Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen; 3. zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im …
VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0091Decision
3 Oct 2018 · JWT_2017120091_20181003L00
OGH 28.10.1994, 9ObA192/94Decision
… durchzuführen gewesen wäre, weil dessen Zulässigkeit offenkundig sei und Disziplinarregelungen gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen in Geltung stünden, vom Mitwirkungsrecht des Betriebsrats …
28 Oct 1994 · JJT_19941028_OGH0002_009OBA00192_9400000_000
OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision
… abzuschließen, habe sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt, dass es der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nicht bedürfe. Diese Ansicht sei unrichtig, weil es sich bei der Anlage um ein technisches System …
13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000
OGH 06.09.1977, 4Ob97/77Decision
… ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme, daß sie in einer Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs 1 Z 1 Arbeitsverfassungsgesetz oder in einem Kollektivvertrag vorgesehen ist. Die Verhängung im Einzelfalle bedarf …
6 Sep 1977 · JJT_19770906_OGH0002_0040OB00097_7700000_000