96a ArbVG

Ersetzbare Zustimmung

In forcesince 1 Jan 1987cited 40×
(1)

§ 96a. Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:

1.

Die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen hinausgehen. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung dieser Daten über die Erfüllung von Verpflichtungen nicht hinausgeht, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben;

2.

die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind.

(2)

Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten §§ 32 Abs. 2 und 97 Abs. 2 sinngemäß.

(3)

Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 29.06.2006, 6ObA1/06zDecision

    … Das CMS falle unter die Ausnahmebestimmung des § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG. Auch § 6 I c Abs 2 des Kollektivvertrags Bord sehe eine Überprüfung der richtigen Dienstplanerstellung durch den Betriebsrat und grundsätzlich die EDV-mäßige …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_006OBA00001_06Z0000_000

  • OGH 20.08.2008, 9ObA95/08yDecision

    … Für die Einführung und Verwendung der Personalbeurteilungsbögen wäre gemäß § 96a Abs 1 Z 2 ArbVG eine Betriebsvereinbarung erforderlich gewesen, eine solche liege nicht vor. Überdies sei ein Verstoß gegen § 44 Abs 3 AVB gegeben, …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_009OBA00095_08Y0000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz73Law

    … zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der …

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … 1990, 37 ("Betriebsverfassungsrechtlich zustimmungsfreie Personaldatenverarbeitungen, ein Beitrag zur Auslegung von § 96a ArbVG") dargestellten Spannungsverhältnis zwischen der tatsächlichen und der "vorgesehenen" Verwendung. Bewegte …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000

  • OGH 27.05.2004, 8ObA97/03bDecision

    … reiche eine bloß abstrakte Gefährdung von Arbeitnehmerinteressen nicht aus um das Zustimmungserfordernis nach § 96a ArbVG zu begründen.

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_008OBA00097_03B0000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz70Law

    … zustimmungspflichtige Maßnahmen (§ 96 ArbVG); 4. Maßnahmen mit ersetzbarer Zustimmung (§ 96a ArbVG); 5. Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall (§ 100 ArbVG); 6. soweit sie nicht nur die Interessen der …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG. Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung: Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten …

  • OGH Rechtssatz RS0005175, 1Ob12/75 u.a.Decision

    TE OGH 2006-06-29 6 ObA 1/06z Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts nach § 96a ArbVG. (T20) Beis wie T12; Beis ähnlich wie T4 Veröff: SZ 2006/99

    22 Jan 1975 · JJR_19750122_OGH0002_0010OB00012_7500000_001

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 19745356Law

    … beschließen, der Konzernvertretung mit deren Zustimmung die Ausübung seiner Befugnisse für Angelegenheiten nach §§ 96, 96a und 97 ArbVG, die die Interessen der Arbeitnehmer mehr als eines Unternehmens betreffen und in denen eine …

  • OGH 14.03.2001, 9ObA309/00gDecision

    … Gemäß § 96a ArbVG sei die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer, die über die Übermittlung allgemeiner Angaben zur Person und …

    14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_009OBA00309_00G0000_000