The 10 that are cited most themselves, of 32.
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3Law
… (§ 4), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des …
OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision
… So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere …
23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000
OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision
… So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere …
23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000
OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision
… Eine Kündigung wäre zwar möglich, hätte aber iS § 32 Abs 3 ArbVG die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung zur Folge, die - mangels Rechtssetzungsbefugnis der Betriebsparteien - nie mehr beendet werden könnte.
21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000
OGH 09.07.1999, 9ObA81/99yDecision
… Dies sei zulässig und verhindere die sonst bei einer Kündigung eintretende Nachwirkung im Sinn des § 32 Abs 3 ArbVG. Selbst dann, wenn man die vorliegende Vereinbarung als "freie" Betriebsvereinbarung beurteilen sollte, ändere dies …
9 Jul 1999 · JJT_19990709_OGH0002_009OBA00081_99Y0000_000
OGH 12.10.1988, 9ObA131/88Decision
… Unter Punkt IV der Vereinbarung wurde bestimmt, daß diese gemäß § 32 Abs. 1 ArbVG von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Die Vereinbarung wurde vom …
12 Oct 1988 · JJT_19881012_OGH0002_009OBA00131_8800000_000
OGH 18.10.1989, 9ObA520/88Decision
Diese Betriebsvereinbarung ist kündbar nach den Bestimmungen des § 32 Abs 1 ArbVG. Eine einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber ist jedoch nur zulässig, wenn sich die Wirtschaftlage des Unternehmens derart verschlechtert hat, daß …
18 Oct 1989 · JJT_19891018_OGH0002_009OBA00520_8800000_000
OGH 18.08.2016, 9ObA18/16mDecision
3. die Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG nach ihrem Erlöschen durch Kündigung (§ 32 Abs 3 ArbVG) durch eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsinhaber nicht ausgeschlossen werden …
18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00018_16M0000_000
OGH 03.03.2008, 9ObA73/07mDecision
… (§ 4 AVRAG), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 AVRAG) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 ArbVG) ergibt sich anderes. Derartiges wurde allerdings in erster Instanz nicht substantiiert geltend gemacht. …
3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00073_07M0000_000
OGH 08.11.1995, 9ObA186/95Decision
… Nachwirkungsfragen im Sinne des § 32 Abs 3 ArbVG stellen sich sohin nicht. Da sowohl die Geschäftsführung als auch die Arbeitnehmer der Beklagten die Unverbindlichkeit der Absprache als Betriebsvereinbarung kannten, konnte diese …
8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_009OBA00186_9500000_000