32 ArbVG

Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

In forcesince 1 Jul 1993cited 32×
(1)

§ 32. Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten und Abs. 2 nicht anderes bestimmt, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

(2)

In Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Abänderung und Aufhebung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, können Betriebsvereinbarungen nicht gekündigt werden.

(3)

Die Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung enden mit ihrem Erlöschen. Ist eine Betriebsvereinbarung durch Kündigung erloschen, so bleiben ihre Rechtswirkungen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem Erlöschen durch sie erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht eine neue Betriebsvereinbarung wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird. Eine solche Einzelvereinbarung kann zum Nachteil des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach dem Übergang, der rechtlichen Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme eines Betriebes oder Betriebsteiles (§ 31 Abs. 4 bis 7) nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang, der Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme abgeschlossen werden.

(4)

Die Beendigung der Betriebsvereinbarung ist entsprechend der Vorschrift des § 30 Abs. 1 im Betrieb kundzumachen. Der Betriebsinhaber hat die im § 30 Abs. 3 genannten Stellen vom Erlöschen der Betriebsvereinbarung zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3Law

    … (§ 4), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des …

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    … So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision

    … So sei etwa eine Weiterwirkung der Betriebsvereinbarung iS einer analogen Anwendung des § 32 ArbVG zu überlegen, aber auch eine Analogie zu § 13 ArbVG bzw die Nachwirkung der BV 69 unter Berücksichtigung ihres Charakters als besondere …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    … Eine Kündigung wäre zwar möglich, hätte aber iS § 32 Abs 3 ArbVG die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung zur Folge, die - mangels Rechtssetzungsbefugnis der Betriebsparteien - nie mehr beendet werden könnte.

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • OGH 09.07.1999, 9ObA81/99yDecision

    … Dies sei zulässig und verhindere die sonst bei einer Kündigung eintretende Nachwirkung im Sinn des § 32 Abs 3 ArbVG. Selbst dann, wenn man die vorliegende Vereinbarung als "freie" Betriebsvereinbarung beurteilen sollte, ändere dies …

    9 Jul 1999 · JJT_19990709_OGH0002_009OBA00081_99Y0000_000

  • OGH 12.10.1988, 9ObA131/88Decision

    … Unter Punkt IV der Vereinbarung wurde bestimmt, daß diese gemäß § 32 Abs. 1 ArbVG von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Die Vereinbarung wurde vom …

    12 Oct 1988 · JJT_19881012_OGH0002_009OBA00131_8800000_000

  • OGH 18.10.1989, 9ObA520/88Decision

    Diese Betriebsvereinbarung ist kündbar nach den Bestimmungen des § 32 Abs 1 ArbVG. Eine einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber ist jedoch nur zulässig, wenn sich die Wirtschaftlage des Unternehmens derart verschlechtert hat, daß …

    18 Oct 1989 · JJT_19891018_OGH0002_009OBA00520_8800000_000

  • OGH 18.08.2016, 9ObA18/16mDecision

    3. die Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG nach ihrem Erlöschen durch Kündigung (§ 32 Abs 3 ArbVG) durch eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsinhaber nicht ausgeschlossen werden …

    18 Aug 2016 · JJT_20160818_OGH0002_009OBA00018_16M0000_000

  • OGH 03.03.2008, 9ObA73/07mDecision

    … (§ 4 AVRAG), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 AVRAG) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 ArbVG) ergibt sich anderes. Derartiges wurde allerdings in erster Instanz nicht substantiiert geltend gemacht. …

    3 Mar 2008 · JJT_20080303_OGH0002_009OBA00073_07M0000_000

  • OGH 08.11.1995, 9ObA186/95Decision

    … Nachwirkungsfragen im Sinne des § 32 Abs 3 ArbVG stellen sich sohin nicht. Da sowohl die Geschäftsführung als auch die Arbeitnehmer der Beklagten die Unverbindlichkeit der Absprache als Betriebsvereinbarung kannten, konnte diese …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_009OBA00186_9500000_000