31 ArbVG

Rechtswirkungen

In forcesince 23 Sep 2005cited 71×
(1)

§ 31. Die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln, innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.

(2)

Betriebsvereinbarungen gelten für Heimarbeiter nur, wenn und insoweit diese ausdrücklich in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung einbezogen sind.

(3)

Die Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen können durch Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Einzelvereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die durch Betriebsvereinbarungen nicht geregelt sind. § 3 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die Geltung von Betriebsvereinbarungen wird durch den Übergang des Betriebes auf einen anderen Betriebsinhaber nicht berührt.

(5)

Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Betriebsteile unberührt, die rechtlich verselbständigt werden.

(6)

Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb oder Betriebsteil so zusammengeschlossen werden, daß ein neuer Betrieb im Sinne des § 34 entsteht.

(7)

Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für Arbeitnehmer von Betrieben oder Betriebsteilen, die von einem anderen Betrieb aufgenommen werden, insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden. Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 18, Z 18a oder Z 18b können für die von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer vom Betriebsinhaber des aufzunehmenden Betriebes oder Betriebsteiles unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3Law

    … (§ 4), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des …

  • OGH 18.10.1989, 9ObA520/88Decision

    … BV-ZP als rechtsverbindlicher Normenvertrag ohne Zutun der Parteien den Inhalt der betroffenen Einzelvereinbarungen (§ 31 Abs 1 ArbVG; Strasser im ArbVG-Handkommentar 178; DRdA 1988/11 ua).

    18 Oct 1989 · JJT_19891018_OGH0002_009OBA00520_8800000_000

  • OGH 25.01.2006, 9ObA57/05fDecision

    … Im Übrigen ist § 31 Abs 3 ArbVG zu beachten.

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00057_05F0000_000

  • OGH 29.08.1996, 8ObA2200/96dDecision

    … nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern das auch Verschlechterungen ermöglichende Ordnungsprinzip (vgl §§ 13 und 31 Abs 3 ArbVG);

    29 Aug 1996 · JJT_19960829_OGH0002_008OBA02200_96D0000_000

  • OGH 15.06.1988, 9ObA115/88Decision

    Zu Recht hat das Berufungsgericht nicht sämtliche Entgeltbestandteile undifferenziert in den gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 31 Abs. 3 letzter Satz ArbVG nur bezüglich rechtlich und sachlich zusammenhängender Bestimmungen vorzunehmenden …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00115_8800000_000

  • OGH 25.10.1995, 9ObA178/95Decision

    … den Betriebsinhaber nicht im Gesetz vorgesehen ist, daß sie aber aus Gründen der Rechtssicherheit für den gemäß § 31 ArbVG Normwirkung entfaltenden Vertrag zu fordern ist (siehe auch Cerny in Cerny/Haas/Laßnigg/Schwarz, …

    25 Oct 1995 · JJT_19951025_OGH0002_009OBA00178_9500000_000

  • OGH 22.02.2011, 8ObA41/10bDecision

    … Die Geltung der bestehenden Betriebsvereinbarungen wird gemäß § 31 ArbVG vom Übergang nicht berührt. Für den Fall der Liquidation der ...service GmbH wird Ihnen ein Rückkehrrecht in den Innendienst der Generaldirektion der ... …

    22 Feb 2011 · JJT_20110222_OGH0002_008OBA00041_10B0000_000

  • OGH 14.12.1988, 9ObA512/88Decision

    … 1 Z 18 ArbVG zulässige Regelung der betrieblichen Pensionsleistungen in den gehörig kundgemachten und damit gemäß § 31 Abs 1 ArbVG innerhalb ihres Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich gewordenen Betriebsvereinbarungen vom …

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_009OBA00512_8800000_000

  • OGH 25.02.2015, 9ObA80/14aDecision

    … von Bedeutung ein, dass die BV K 01 infolge des von der Zweitbeklagten ausgeübten Sonderkündigungsrechts gemäß § 31 Abs 7 ArbVG keine Rechtswirkungen für die Klägerin nach dem Betriebsübergang mehr entfalten könne. Diese …

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_009OBA00080_14A0000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA29/88Decision

    … 916 ABGB ableitet, sind die Ausführungen schon deshalb verfehlt, weil der normative Teil von Betriebsvereinbarungen (§ 31 Abs 1 ArbVG) nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen ist; die für die Interpretation …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00029_8800000_000