30 ArbVG

Wirksamkeitsbeginn

In forcesince 1 Jul 1974cited 29×
(1)

§ 30. Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen.

(2)

Enthält die Betriebsvereinbarung keine Bestimmung über ihren Wirksamkeitsbeginn, so tritt ihre Wirkung mit dem auf den Tag der Unterzeichnung folgenden Tag ein.

(3)

Nach Wirksamwerden der Betriebsvereinbarung ist vom Betriebsinhaber den für den Betrieb zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je eine Ausfertigung der Betriebsvereinbarung zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 21.12.2000, 8ObA170/00hDecision

    … Nach § 30 ArbVG reicht es aber dafür schon aus, wenn die Betriebsvereinbarung vom Betriebsinhaber oder dem Betriebsrat im Betrieb "aufgelegt" wurde. Die Lehre fordert auch, dass die Arbeitnehmer dann durch Anschlag darauf hingewiesen …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00170_00H0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8ObA3/12tDecision

    … Gemäß § 30 Abs 1 ArbVG seien Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Bei der Kundmachung durch Auflage müsse …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_008OBA00003_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114617, 8ObA170/00h u.a.Decision

    … kann aber die Formalvoraussetzungen des § 29 ArbVG über die Schriftlichkeit der Vereinbarung aber auch jene des § 30 ArbVG über die Kundmachung schon im Ansatz nicht erfüllen. (T1)

    21 Dec 2000 · JJR_20001221_OGH0002_008OBA00170_00H0000_001

  • OGH 28.01.2009, 9ObA168/07gDecision

    Gemäß § 30 Abs 1 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Die Kundmachung der Betriebsvereinbarung in …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_009OBA00168_07G0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8ObA67/11bDecision

    … zu befassen und ist darin zum Ergebnis gelangt, dass die „Ablösebetriebsvereinbarung“ nicht in einer dem § 30 Abs 1 ArbVG genügenden Weise kundgemacht wurde und daher keine normative Wirkung entfaltete. Für die normative Wirkung …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_008OBA00067_11B0000_000

  • OGH 23.10.1991, 9ObA206/91Decision

    … bloßes Auflegen im Personalbüro ohne sonstige Hinweise auf die Einsichtsmöglichkeit) nicht gehörig im Sinne des § 30 Abs 1 ArbVG kundgemacht wurde, schließt nicht aus, daß sie Grundlage für die Ergänzung der einzelnen …

    23 Oct 1991 · JJT_19911023_OGH0002_009OBA00206_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128176, 8ObA3/12t u.a.Decision

    26 Jul 2012 · JJR_20120726_OGH0002_008OBA00003_12T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124518, 9ObA168/07g u.a.Decision

    28 Jan 2009 · JJR_20090128_OGH0002_009OBA00168_07G0000_001

  • OGH 13.06.2002, 8ObA116/02wDecision

    Schriftlichkeit der Vereinbarung aber auch jene des § 30 ArbVG über

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00116_02W0000_000

  • OGH 06.09.2000, 9ObA159/00yDecision

    … iSd § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG scheidet als Geltungsgrund schon mangels Einhaltung der Formvorschriften der §§ 29, 30 ArbVG aus. Darüber hinaus ergibt sich aus den festgestellten Umständen deutlich genug, dass Gegenstand dieser …

    6 Sep 2000 · JJT_20000906_OGH0002_009OBA00159_00Y0000_000