3 ArbVG

Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

In forcesince 1 Jul 1974cited 378×
(1)

§ 3. Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind.

(2)

Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des Abs. 1 günstiger ist als der Kollektivvertrag, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 378.

  • VwGH 18.12.1990, 89/08/0165Decision

    … Einzelvereinbarung in einer ihre Teilnichtigkeit bewirkenden Weise gegen einen Kollektivvertrag verstößt, regelt § 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG, (BGBl. Nr. 22/1974). Gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz ArbVG können die …

    18 Dec 1990 · JWT_1989080165_19901218X00

  • OGH Rechtssatz RS0008828, 4Ob163/77 u.a.Decision

    17 Jan 1978 · JJR_19780117_OGH0002_0040OB00163_7700000_001

  • VwGH 22.12.1999, 97/08/0439Decision

    … wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, - entsprechend dem § 3 ArbVG - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die …

    22 Dec 1999 · JWT_1997080439_19991222X00

  • VwGH 28.04.1992, 87/08/0121Decision

    … Beschwerdeführer vorgebrachte Hinweis auf die auch im Arbeitsrecht bestehende Vertragsfreiheit könne - wie sich aus § 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 (ArbVG), ergebe - im Bereich der dem öffentlichen Recht …

    28 Apr 1992 · JWT_1987080121_19920428X00

  • OGH Rechtssatz RS0051060, 9Ob104/94 u.a.Decision

    … zum gleichen Regelungsbereich, so wird deren Verhältnis zueinander durch das Günstigkeitsprinzip des § 3 ArbVG bestimmt. (T14) Beisatz: Hier: Unter Beachtungen der Wertungen der Übergangsbestimmungen des AZG (§ 32c Abs 10 AZG idF der …

    8 Jun 1994 · JJR_19940608_OGH0002_0090OB00104_9400000_001

  • VwGH 27.07.2001, 95/08/0037Decision

    … schließt - ungeachtet aller Günstigkeitsüberlegungen - in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz, erster Satz ArbVG) aus. Ob der Marktwert der vom Arbeitgeber tatsächlich gewährten Naturalbezüge im …

    27 Jul 2001 · JWT_1995080037_20010727X00

  • OGH 08.07.1999, 8ObA256/98zDecision

    Die Revision geht mit dem Berufungsgericht zu Recht davon aus, daß gemäß § 3 Abs 1 ArbVG Sondervereinbarungen, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig sind, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Das …

    8 Jul 1999 · JJT_19990708_OGH0002_008OBA00256_98Z0000_000

  • VwGH 20.06.2001, 96/08/0291Decision

    … wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, - entsprechend dem § 3 Arbeitsverfassungsgesetz - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die …

    20 Jun 2001 · JWT_1996080291_20010620X00

  • OGH 18.05.1999, 8ObA173/98vDecision

    … Nach § 3 Abs 1 ArbVG könnten Bestimmungen in Kollektivverträgen durch einen Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen seien, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließe, nur gültig, soweit sie …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_008OBA00173_98V0000_000

  • VwGH 22.03.1994, 92/08/0150Decision

    … schließt - ungeachtet aller Günstigkeitsüberlegungen - in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen aus (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz, erster Fall ArbVG). Ob der Marktwert der vom Arbeitgeber tatsächlich gewährten Naturalbezüge im …

    22 Mar 1994 · JWT_1992080150_19940322X00