The 10 that are cited most themselves, of 378.
VwGH 18.12.1990, 89/08/0165Decision
… Einzelvereinbarung in einer ihre Teilnichtigkeit bewirkenden Weise gegen einen Kollektivvertrag verstößt, regelt § 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG, (BGBl. Nr. 22/1974). Gemäß § 3 Abs. 1 erster Satz ArbVG können die …
18 Dec 1990 · JWT_1989080165_19901218X00
OGH Rechtssatz RS0008828, 4Ob163/77 u.a.Decision
17 Jan 1978 · JJR_19780117_OGH0002_0040OB00163_7700000_001
VwGH 22.12.1999, 97/08/0439Decision
… wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, - entsprechend dem § 3 ArbVG - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die …
22 Dec 1999 · JWT_1997080439_19991222X00
VwGH 28.04.1992, 87/08/0121Decision
… Beschwerdeführer vorgebrachte Hinweis auf die auch im Arbeitsrecht bestehende Vertragsfreiheit könne - wie sich aus § 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 (ArbVG), ergebe - im Bereich der dem öffentlichen Recht …
28 Apr 1992 · JWT_1987080121_19920428X00
OGH Rechtssatz RS0051060, 9Ob104/94 u.a.Decision
… zum gleichen Regelungsbereich, so wird deren Verhältnis zueinander durch das Günstigkeitsprinzip des § 3 ArbVG bestimmt. (T14) Beisatz: Hier: Unter Beachtungen der Wertungen der Übergangsbestimmungen des AZG (§ 32c Abs 10 AZG idF der …
8 Jun 1994 · JJR_19940608_OGH0002_0090OB00104_9400000_001
VwGH 27.07.2001, 95/08/0037Decision
… schließt - ungeachtet aller Günstigkeitsüberlegungen - in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz, erster Satz ArbVG) aus. Ob der Marktwert der vom Arbeitgeber tatsächlich gewährten Naturalbezüge im …
27 Jul 2001 · JWT_1995080037_20010727X00
OGH 08.07.1999, 8ObA256/98zDecision
Die Revision geht mit dem Berufungsgericht zu Recht davon aus, daß gemäß § 3 Abs 1 ArbVG Sondervereinbarungen, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig sind, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Das …
8 Jul 1999 · JJT_19990708_OGH0002_008OBA00256_98Z0000_000
VwGH 20.06.2001, 96/08/0291Decision
… wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, - entsprechend dem § 3 Arbeitsverfassungsgesetz - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die …
20 Jun 2001 · JWT_1996080291_20010620X00
OGH 18.05.1999, 8ObA173/98vDecision
… Nach § 3 Abs 1 ArbVG könnten Bestimmungen in Kollektivverträgen durch einen Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen seien, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließe, nur gültig, soweit sie …
18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_008OBA00173_98V0000_000
VwGH 22.03.1994, 92/08/0150Decision
… schließt - ungeachtet aller Günstigkeitsüberlegungen - in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen aus (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz, erster Fall ArbVG). Ob der Marktwert der vom Arbeitgeber tatsächlich gewährten Naturalbezüge im …
22 Mar 1994 · JWT_1992080150_19940322X00