§ 16. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 sind auf die Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen sinngemäß anzuwenden.
16 ArbVG
Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen
In forcesince 1 Jul 1974cited 2×
VfGH 29.06.2012, G206/10Decision
… Zum einen sei fraglich, ob §16 Abs5 leg.cit. nur Auswirkungen auf ein zu bestellendes Mitglied der Expertenkommission oder ebenso auf das (gemeint: bestehende) Dienstverhältnis des Angehörigen habe. Außerdem liege eine …
29 Jun 2012 · JFT_09879371_10G00206_00
VfGH Rechtssatz, G206/10Decision
Keine Auswirkung der Bestimmung auf bestehende Dienstverhältnisse (she dazu §16 Abs1 leg cit). Die angefochtene Norm sieht nur vor, dass Mitglieder der Expertenkommission "sowie der andere Eheteil oder ein eingetragener Partner, ein …
29 Jun 2012 · JFR_09879371_10G00206_01